Die Teilnehmer der Beratung stellen fest, dass sich zwei Jahre nach der Einführung des SGB II die Situation großer Teile der Bevölkerung drastisch verschlechtert hat. Die Wirkung des Hartz IV Gesetzes geht weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus und hat einen großen Billiglohnsektor geschaffen, unter dem auch die Beschäftigten leiden. Mit den stagnierenden oder sogar sinkenden Einkommen können immer mehr Menschen die ständig steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten.
Insbesondere wenden wir uns entschieden gegen die fortlaufende Benachteiligung und Diskriminierung der Arbeitslosengeld II Empfänger.- Sie werden kulturell ausgegrenzt, da sie sich Veranstaltungen und Publikationen finanziell nicht mehr leisten können. – Sie werden sozial abgekoppelt, da sie am gesellschaftlichen Erwerbsleben nicht teilhaben dürfen. – Sie werden staatsbürgerlich entrechtet, da für sie kein Bankgeheimnis mehr gilt und das Recht auf informelle Selbstbestimmung faktisch aufgehoben ist.
Betroffen müssen wir feststellen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Hoffnung auf eine andere Politik aufgegeben haben. Die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt ist ein aktuelles Beispiel dafür, aber auch zu unseren Veranstaltungen kommen immer weniger Menschen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, eine andere Politik zu machen. Statt Geldgeschenke an die Konzerne und Finanzierung sinnloser Auslandseinsätze der Bundeswehr erwarten wir als erste dringende Maßnahmen:
1. Die kompromisslose Einführung eines Mindestlohnes
2. Keine Anrechnung des staatlichen Kindergeldes bei Hartz IV Empfängern auf das Einkommen
3. Die Absenkung des Renteneintrittsalters und die Angleichung der Renten Ost an die Renten West
4. Die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors
Wir werden unseren Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit nicht aufgeben und künftig gemeinsam und koordiniert handeln.
Prignitzer Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit Bündnis gegen Sozialabbau Neuruppin Runder Tisch Wittstock Kyritzer Aktionsbündnis gegen Sozialabbau und Hartz IV
