Der erneute Antrag auf Diätenerhöhung ist dreist und unverschämt! Ich fordere Kollegen Bahr und alle anderen Kolleginnen und Kollegen des Bundestags auf, dieser Diätenerhöhung nicht zuzustimmen. Das wäre ein Signal, dass sie verstanden haben und bereit sind, Fehler zu korrigieren!
Wie alle meine Kolleginnen und Kollegen der LINKEN im Bundestag, habe ich schon die Diätenerhöhung im vergangenen Oktober nicht nur abgelehnt, sondern spende die netto 200 Euro seit Januar 2008 Monat für Monat an verschiedene soziale und bürgerschaftliche Projekte. Anders als mein Wahlkreis-Kollege Ernst Bahr (SPD) behauptet.
Morgen werde ich um 11:30 Uhr der Rettungshundestaffel Wittstock die Spende, das Resultat der ersten Erhöhung, als Scheck übergeben.
Kollege Bahr, es muss Schluss sein mit dieser Selbstbedienungsmentalität der Volksvertretung. Wir brauchen für notwendige Anpassungen der Diäten ein transparentes, gesellschaftlich akzeptiertes Verfahren. Denkbar wäre zum Beispiel eine Bindung an die Reallohnentwicklung, wie das im Brandenburger Landtag beschlossen worden ist.
