Gemeinsame Pressemitteilung der Brandenburger Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (MdB) und Diana Golze (MdB) zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Havel und Spree nachhaltig schützen und das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 überprüfen" (Bundestagsdrucksache 16/8258)
"Der Bundesregierung sind keine bedrohten Pflanzen und Tiere bekannt, welche durch das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 gefährdet werden. Anscheinend kennt der Bundesverkehrsminister weder Biber noch Fischotter, wenn er solche Behauptungen aufstellt", kommentiert die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Havel und Spree nachhaltig schützen und das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 überprüfen".
"Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, dass 2,3 Milliarden Euro Steuergelder verschwendet werden, um die einzigartige Flusslandschaft zu zerstören", ergänzt die ebenfalls aus Brandenburg kommende Bundestagsabgeordnete Diana Golze. "Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen wirtschaftlich und verkehrspolitisch sinnlosen Ausbau endlich aufzugeben." Der Aufwand und die Umweltzerstörung stünden in keinem verantwortbaren Verhältnis zum prognostizierten Nutzen, so Golze. "Wir brauchen keine Wasserautobahn, sondern Verlagerung des Transports auf die Schiene", ergänzt Tackmann.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage hatte die Bundesregierung die Wirkungen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17 (VDE 17) auf den Wasserhaushalt und die betroffenen Tiere und Pflanzen heruntergespielt. Wie viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten vom Ausbau betroffen seien, konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Konkrete Auswirkungen auf den Wasserhaushalt oder die besonders wertvollen Röhrichtbestände gäbe es nicht.
Die kritische Position des Berliner Senates sei in der Antwort der Bundesregierung nicht erwähnt, obwohl genau danach gefragt worden sei. Die meisten Antworten seien ausweichend und unvollständig, so Golze. "Wir werden am Ball bleiben. Das sind wir dieser einzigartigen Brandenburger Flusslandschaft schuldig", stellt Tackmann in Aussicht.
DIE LINKE unterstützt die Initiative des "Aktionsbündnisses gegen den Havelausbau" am 18. März in Potsdam. Unter dem Motto "Flussretter blasen zum Sturm" soll deutlich werden, dass die Zerstörung der natürlichen Umwelt an Havel und Spree verhindert werden muss.
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:
