"Statt auf meine konkreten parlamentarischen Fragen konkret zu antworten bleibt die Bundesregierung im Vagen und weckt damit Misstrauen. Das Ministerwort auf einer Pressekonferenz stellt keine Planungssicherheit für die Region her, auch wenn die Verlässlichkeit solcher Aussagen zu Recht erwartet wird. Jeder Versuch einer Täuschung der Wählerinnen und Wähler würde auf konsequenten Widerstand der Menschen in der Region treffen.
Der Minister sollte seinen Worten nach fast 2 Monaten nun auch Taten folgen lassen. Das würde ihre Glaubwürdigkeit belegen und wäre im Interesse der Region. Das könnte konkret heißen: ein sofortiges Moratorium für einen Flächenverkauf, die unverzügliche Vorlage einer Grob-Zeitplanung zur schrittweisen Teil-Freigabe des Geländes, die Erstellung verbindlicher Zeitpläne zum Abzug der Bundeswehr, die sofortige Freigabe der als Bedarf anerkannten 220 Millionen Euro Bundesmittel zum sofortigen Beginn der Beräumung der Altlasten auf dem Gelände, die öffentliche Zugänglichmachung aller verfügbaren Informationen über das Gelände, insbesondere zur Munitionsbelastungsverteilung und der 2005/2006 erstellten Biotoptypen-Kartierung. Spätestens der neue Bundestag ist gefordert, die friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide rechtlich zu sichern.
Aus Sicht der LINKEN muss aber nicht nur der Frieden in der Kyritz-Ruppiner Heide parlamentarisch gesichert werden. Die Bundesregierung will die Luft-Boden-Schießplätze in Nordhorn-Range und Siegenburg "dauerhaft erhalten" und sichert lediglich zu, dass die "Aufgabe der Nutzung des TrÜbPl Wittstock als Luft-/Boden-Schießplatz (. . .) nicht zu einer Erhöhung der Übungstätigkeit an den Plätzen Nordhorn und Siegenburg über das im aktuellen Nutzungskonzept für die Übungsplätze festgelegte Niveau hinaus führen (wird)." Nach dem deutlichen Rückgang der Übungstätigkeit in den vergangenen Jahren würde das im Zweifelsfall eine deutliche Zunahme der Belastung in Nordhorn Range und Siegenburg Range bedeuten. DIE LINKE fordert auch auf diese Luft-Boden-Schießplätze unverzüglich zu verzichten. Die Unzumutbarkeit der Belastung gilt auch für Niedersachsen und Bayern und nicht nur für Brandenburg. Und gerade 70 Jahre nach dem Beginn des II. Weltkrieges entspräche die Schließung der mehrheitlichen Ablehnung der Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr in der Bevölkerung.
Anhang: aw_bureg_ka_1613885_linke_kyritz_ruppiner_heide.pdf
Anhang: ka_linke_1613885_bombodrom.pdf
