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von Dr. Kirsten Tackmann

Eigentlich gab es, auch auf Bitten der Bürgerinitiativen des Bombodrom-Widerstands, in den vergangenen Jahren die Absprache zwischen den Fraktionen im Bundestag, in Sachen Bombodrom nur fraktionsübergreifende oder von einzelnen Abgeordneten (sogenannte Gruppen-) getragene Anträge zu stellen. Dieses im Bundestag eher ungewöhnliche Stillhalteabkommen hatte einen guten Grund. Bei diesem Thema gibt es in den Kommunen, in den Landtagen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie im Berliner Abgeordnetenhaus spätestens ab 2004 ein Bündnis aller demokratischen Parteien, das durch getrenntes Agieren auf Bundesebene nicht gefährdet werden sollte. Für mich war klar, dass diese Absprache weiter gilt, nachdem zu Guttenberg im April 2010 auf die militärische Nutzung des Geländes verzichtet hatte. Gerade bei der Entwicklung der Ideen für eine friedliche Zukunft des Geländes ist überparteiliches Nachdenken dringend erforderlich. Umso irritierter war ich, als Ende Mai auf der Tagesordnung des Bundestags für Anfang Juni ein SPD-Antrag zur Kyritz-Ruppiner Heide auftauchte. Ohne Rücksprache mit den Akteur/innen im Bundestag, vor Ort oder in Brandenburg. Dabei gab es nicht einmal Zeitdruck. Der Bundestag hat seit dem 7. Juni 4 Sitzungs- in 5 Kalenderwochen, in denen Anträge behandelt werden können. Es wäre genug Zeit gewesen, Gespräche für einen gemeinsamen Antrag zu führen. Dies habe ich Kollegin Ziegler auch angeboten. Leider erfolglos. Da der SPD-Antrag inhaltliche Schwächen hat und das Thema sehr wichtig ist, hat daraufhin auch DIE LINKE dem Bundestag ihre Forderung in einem Antrag (DS 17/1972) vorgelegt. Im Unterschied zu SPD (DS 17/1961) und Grünen (DS 17/1989) fordern wir ein Sofortprogramm, das die Grundlagen für alle Zukunftsüberlegungen regelt. Dazu gehört u. a., dass der Verzicht auf die militärische Nutzung unumkehrbar gemacht und unverzüglich ein verbindlicher Zeitplan zum Abzug der Bundeswehr vorgelegt wird. Außerdem soll der Bund seinen Eigentümerverpflichtungen mit der Finanzierung einer nutzungsorientierten Beräumung der Altlasten nachkommen und auf eine Privatisierung des Geländes verzichten. Die 3 vorliegenden Anträge der Oppositionsfraktionen wurden in die Ausschüsse überwiesen. Noch kann daraus ein überparteilicher Antrag entstehen. Im Brandenburger Landtag ist das gerade gelungen. DIE LINKE hat ihre Bereitschaft dazu mehrfach signalisiert. Nun ist die SPD am Zug.