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DIE LINKE fordert den Verzicht auf die Kürzung der Direktzahlungen im Rahmen des EU-Agrar-`Gesundheitschecks´ 2008/2009. Weil sie strukturpolitisch das vollkommen falsche Signal sind. Weil sie die sozialen Probleme vor allem in ostdeutschen Dörfern, aber nicht nur dort, verschärfen. Und weil sie ungerecht sind.

zu Protokoll gegebene Rede zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Antrag "Gesundheitscheck der europäischen Agrarpolitik – Mit Klimabonus zu Klimaschutz, guter Ernährung und nachhaltiger Entwicklung" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsdrucksache 16/8534

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

vor zehn Tagen hat EU – Kommissarin Fischer Boel die überarbeiteten Vorschläge der Kommission zum Gesundheitscheck vorgestellt. Im Vergleich zu den ersten Überlegungen wurden einige verheerende Wirkungen abgeschwächt. Problematisch und ungerecht bleiben sie dennoch. Eine halbe Katastrophe bleibt immer noch eine. Die Abschmelzung der so genannten Direktzahlung an die landwirtschaftlichen Betriebe bis zu 45 % in Abhängigkeit von der Höhe der Gesamtfördersumme ist zwar vom Tisch. Dafür wurde die "progressive Modulation" erfunden. Das bedeutet eine über die kommenden Jahre ansteigende Kürzung der Direktzahlungen. Bis zu 17% der Fördermittel verlieren die Betriebe nach diesem Vorschlag also immer noch – vor allem in Ostdeutschland. Erster Knackpunkt des Vorschlags ist: es wird Geld gekürzt, das dringend in den Betrieben für den Erhalt von Arbeitsplätzen gebraucht wird. Und das, obwohl es eigentlich beim Gesundheitscheck 2008/9 nur um eine Zwischenbilanz der Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik von 2005 gehen sollte! Die deutlichste Kürzung trifft Betriebe ab 300.000 Euro Direktzahlungen pro Jahr. Im Jahr 2012, mit Erreichen der Endstufe der progressiven Modulation, würde so ein Betrieb mindestens 60.000 Euro weniger Direktzahlungen pro Jahr erhalten als zurzeit. Das entspricht einer gut bezahlten Stelle in einem Landwirtschaftsbetrieb. Angesichts eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens in meinem Wahlkreis von etwa 15.000 Euro entspricht diese Summe dem Einkommen für 4 durchschnittliche Haushalte! Und das pro Betrieb! Der Kommissionsvorschlag zwingt die Betriebe doch zu mehr Rationalisierung und Arbeitsplatzabbau. Gerade das können wir uns aber im sozialen Brennpunkt Ostdeutsches Dorf gar nicht leisten. Hier existieren laut Agrarbericht noch ca. 5.000 Agrargenossenschaften und weitere 20.000 juristische Personen. Sie bieten häufig die letzten Arbeitsplätze in den Dörfern! Die vorgeschlagene progressive Modulation würde also einen dramatischen Stellenabbau auslösen. Ausgerechnet in den Regionen, die heute schon als struktur- und einkommensarm gelten! Die Tendenzen der Verarmung, Vergreisung und sozialen Destabilisierung würden damit weiter beschleunigt. Zweiter Knackpunkt: der Vorschlag ist ungerecht. Er berücksichtigt in keiner Weise die besonderen Bedingungen, unter denen diese ostdeutschen Betriebe alltäglich arbeiten und er ignoriert die gesellschaftlichen, vor allem sozialen und ökologischen Leistungen, die sie in den Dörfern erbringen, in denen sie verwurzelt sind. Dritter Knackpunkt: es wird vergessen, dass das Geld ja nicht nur den Betrieben verloren geht – sondern den Regionen, die durch diese größeren landwirtschaftlichen Betriebe geprägt sind. Übrigens häufig bereits seit historischer Zeit, weil zum Beispiel der magere Acker weniger Menschen eine Lebensgrundlage bietet! Die Kommission behauptet zwar, dass die Modulationsmittel in die Regionen zurückfließen sollen, aus denen sie kommen. Aber dort werden sie nicht oder nur teilweise ankommen. Natürlich sieht auch DIE LINKE die neuen Aufgaben, die von der EU-Kommission definiert werden: Klimawandel, Wassermanagement, Bioenergie und Biodiversität. Gestalterische Agrarpolitik findet natürlich vor allem in der zweiten Säule, d.h. in den Förderprogrammen zur ländlichen Entwicklung statt.

Aber was dabei ausgeblendet wird: 1. gerade dieser Fördertopf war vor Jahren noch deutlich voller und wurde durch politische Entscheidungen geschröpft. 2. Jetzt sollen also Löcher gestopft werden, in dem neue – im Budget der Betriebe – gerissen werden. Dieses Ausspielen der Regionen gegen die landwirtschaftlichen Betriebe macht DIE LINKE nicht mit! 3. Die Mittel werden nicht oder nur zum Teil in den ländlichen Programmen verfügbar sein. Denn die Mittel der 2. Säule müssen von den Ländern ko-finanziert werden. Aber gerade die ostdeutschen Länder, die mit dem Geldsegen beglückt werden sollen, können oft schon jetzt das Geld gar nicht abfordern, weil die Ko-Finanzierung die Landeshaushalte überfordert. Die wirkliche Konsequenz der Kommissionsvorschläge ist also eine neue Umverteilung! Landwirtschaftliche Betriebe werden untereinander und gegen die Regionen ausgespielt, Ost gegen West. DIE LINKE fordert daher den Verzicht auf die Kürzung der Direktzahlungen im Rahmen des Gesundheitschecks 2008/2009. Weil sie strukturpolitisch das vollkommen falsche Signal sind. Und weil sie die sozialen Probleme vor allem in ostdeutschen Dörfern aber nicht nur dort verschärfen. Und weil sie ungerecht sind. Die Grünen unterstützen mit ihrem Antrag diese verfehlte Agrar-Politik der Kommission und fordern sogar noch Verschärfungen! Sie tragen damit zur Schwächung der ländlichen Räume in Ostdeutschland bei – sie eröffnen eine Debatte zur falschen Zeit! Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. DIE LINKE fordert aber gleichzeitig dringend die Debatte zum EU-Agrarhaushalt und zur Förderphilosophie nach dem Ende der aktuellen Förderperiode 2013 ein. Wir brauchen gerechte und faire Regeln – gerade in der Landwirtschaft. Dazu gehören für DIE LINKE zwingend die Frage nach der Anerkennung der sozialen und ökologischen Leistungen der Betriebe als Voraussetzung für Förderungen. Und dazu gehört auch die Frage nach dem Nachweis gesellschaftlich gewollter Wirkungen der Förderung. Diese Fragen sind legitim und müssen dringend beantwortet werden. Und entsprechend diesen Antworten muss dann gehandelt werden. Aber eben erst dann! Entstehende finanzielle Spielräume im EU-Agrarhaushalt dürfen zukünftig nicht im Weltraum verschwinden wie über Galileo. Das Geld muss den Menschen zugute kommen, die in den Dörfern leben wollen. Dazu gehören existenzsichernde Arbeit und Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehören flächendeckend multifunktionale landwirtschaftliche Betriebe, die unsere Grundversorgung mit Lebens- und Futtermitteln und zukünftig auch mit Energie sichern. Die flächendeckende Landbewirtschaftung muss gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Nachfahren sichern! Das ist die agrarpolitische Zielbestimmung der DIE LINKE und das ist das Maß, an dem agrarpolitische Vorschläge von wem auch immer gemessen werden. Die EU-Kommission hat diese Hürde eindeutig gerissen und muss nachsitzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.