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Der schwarz-gelbe Agrarhaushalt zeigt zweierlei: Erstens bleibt inhaltlich fast alles so, wie es unter schwarz-rot war. Selbst wo mehr Geld eingesetzt wird, werden Fehler nicht korrigiert. Zweitens ist das Wenige, was geändert wurde, mit einer nachhaltigen Agrarpolitik nicht unter einen Hut zu bringen. Um den Einzelplan 10 (so nennt sich der Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) wenigstens an besonders wichtigen Punkten zu verbessern, hat die Fraktion DIE LINKE am Dienstag in der Sitzung des Agrarausschusses acht Änderungsanträge auf den Tisch gelegt.

So wollen wir aus den 300 Mio. Euro für das Grünlandmilchprogramm der Bundesregierung 60 Mio. Euro umwidmen, damit wenigstens mit einem Teil des Geldes auch Lösungsansätze für die Milchkrise gefördert werden. Getreu dem Motto "Kämpft gemeinsam" soll mit diesem Geld ein Programm zur Unterstützung von Erzeugerzusammenschlüssen in der Milcherzeugung finanziert werden. Wir wollen kein Geld mit der Gießkanne verteilen, sondern den Milchviehhaltern dabei helfen, sich selbst zu organisieren und die angebotene Milch zu bündeln. So sollen sie zukünftig auf Augenhöhe mit dem Lebensmittelhandel und den Molkereien um die Milchpreise verhandeln können, um einen fairen Milchpreis zu erreichen. Das hat gerade auch der Zwischenbericht des Bundeskartellamts empfohlen. Außerdem forderten wir die Aufstockung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL) von 16 auf 25 Mio Euro ein. Diese 9 Millionen Euro sollen durch Umverteilung im Agrarhaushalt zusammen kommen. Dafür wollen wir auf die Stärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich verzichten , weil sich die Bundesregierung auf regionale und ökologische Produktion konzentrieren soll. Das bringt 3 Mio. Euro. Weitere 5 Mio. Euro kommen aus der Streichung der geplanten Aufstockung der Förderung nachwachsender Rohstoffe, für die 40 Mio. angesichts der aktuellen Marktsituation ausreichen. Die noch fehlende 1 Mio. wird aus dem Topf der Gemeinschaftsaufgabe umverteilt (dort verbleiben 700 Mio).

Wir fordern eine Aufstockung der Mittel für das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR) um 10 Mio. Euro und 20 Mio. für mehr Verbraucherinformationen, unter anderem für die "Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung"). Alles in allem, geben wir nicht mehr Geld aus, wir wollen es aber deutlich sinnvoller verteilen. Für eine nachhaltige Agrarpolitik!


Dr. Kirsten Tackmann, MdB