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"Der Bund muss sich aktiv an der Suche nach einer ernsthaften Lösung der Umweltprobleme des deutschen Kalibergbaus beteiligen" fordert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

Dr. Tackmann weiter:

"Die Abwässer aus dem Kalibergbau gefährden weiträumig Umwelt und Landwirtschaft. Sie werden direkt in die Werra und Weser eingeleitet, in tiefe Bodenschichten verpresst oder fallen als Abfluss aus den Abraumhalden an. Die Auswirkungen der Werrabelastung sind bis Bremen spürbar, in der thüringischen und hessischen Bergbauregion sind weiträumig das Grundwasser und die landwirtschaftlichen Flächen direkt gefährdet. Rechtlich sind die Ausnahmegenehmigungen für die Abwasserentsorgung umstritten und die europäische Wasserrahmenrichtlinie kann auch zukünftig nicht eingehalten werden.

Was von jedem Landwirtschaftsbetrieb beim Gewässerschutz erwartet wird, muss auch und gerade für Konzerne gelten. Der Bund ist zuständig für die Einhaltung der europäischen Rahmengesetzgebung.

Die Bundesländer dürfen in der Suche nach Lösungen nicht allein gelassen werden, sie sind augenscheinlich überfordert. Im Bundestag wird sich DIE LINKE weiter dafür einsetzten, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und sich an der Suche nach Lösungen beteiligt."