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DIE LINKE verlangt in ihrem Antrag 16/7903 etwas Selbstverständliches: die Ermittlung und Offenlegung der volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik. Die Relevanz dieses Themas ist eindeutig. Das zeigt der vom "Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)" vorgelegte Schadensbericht Gentechnik. Zusätzliche Kosten entstünden zum Beispiel bei der Trennung von Ernte-, Transport- und Verarbeitungstechnik, die ohne Agro- Gentechnik gar nicht nötig wäre. Die Produktionskosten steigen zum Beispiel durch Entnahme und Analyse von Proben zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung.

Rede zum Antrag "Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offenlegen" (Bundestagsdrucksache 16/7903). 23. April 2009,Top 11

Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen wir den Grundsatzstreit über die Agro-Gentechnik beiseite. Der Antrag der Linken verlangt doch eigentlich etwas Selbstverständliches: die Ermittlung und Offenlegung der volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik.

Ich verstehe nicht, dass man dem nicht zustimmen kann. Selbst diejenigen, die davon ausgehen, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen keine Mehrkosten für die Volkswirtschaft verursacht, müssten doch eigentlich zustimmen, damit ihre Auffassung bestätigt wird. Das Gleiche gilt für die Gegenseite, die gegebenenfalls auch bestätigt werden würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Relevanz dieses Themas ist eindeutig. Das zeigt der vom "Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)" vorgelegte Schadensbericht Gentechnik. Zusätzliche Kosten entstünden zum Beispiel bei der Trennung von Ernte-, Transport- und Verarbeitungstechnik, die ohne Agro- Gentechnik gar nicht nötig wäre. Die Produktionskosten steigen zum Beispiel durch Entnahme und Analyse von Proben zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung.

Es gibt einen interessanten Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von gentechnisch unverändertem Saatgut und dem Preisniveau. Die Beispiele Soja und Mais machen das deutlich: In einigen großen Anbauländern ist fast kaum noch gentechnisch unverändertes Saatgut verfügbar.

Die Erträge stiegen dort in den vergangenen 30 Jahren um den Faktor 1,7. Die Saatgutpreise stiegen dagegen um stattliche 500 Prozent. Im Gegensatz dazu stellt sich die Lage bei Reis oder Weizen dar, für die es derzeit keine gentechnisch veränderten Sorten auf dem Markt gibt: Die Saatgutpreise und die Ertragssteigerungen halten sich auf dem gleichen Niveau.

Noch eine eindrucksvolle Zahl aus dem Bericht: Auf bis zu 1,285 Milliarden US-Dollar wird der Schaden geschätzt, der im Jahr 2006 durch die illegale Verbreitung der gentechnisch veränderten Reissorte LL 601 über die ganze Welt entstanden ist. Das war ein Super-GAU. Nun misstrauen manche einem solchen Bericht allein schon deswegen, weil er von einem Ökoverband stammt. Nur: Diejenigen müssten doch erst recht unserem Antrag zustimmen, damit das behördlich festgestellt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus Sicht der Linken ist es durchaus plausibel, dass Agro-Gentechnik die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei verteuert. Das ist auch völlig unnötig; denn sie wird nicht gebraucht und von kaum jemandem gewollt – außer von ein paar Agrar- und Saatgutkonzernen, die sich mit dem Patentrecht die Kassen etwas schneller füllen. Es lässt sich doch nicht ernsthaft bestreiten, dass mit der Agro-Gentechnik einige wenige sehr viel Geld auf Kosten sehr vieler verdienen.

Mit unserem Antrag fordern wir einfach Klarheit, auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist doch die ureigene Aufgabe des Parlaments. Es ist doch wichtig, zum Beispiel zu hinterfragen:

Wie viele Proben müssen Imkerinnen und Imker untersuchen lassen, um sicher zu sein, dass ihr Honig frei von Genpollen ist?

Wie lange dauert die Reinigung von Erntemaschinen, um zu sichern, dass dort kein Genmais mehr enthalten ist?

Welche logistischen Schwierigkeiten entstehen bei der Lebensmittelproduktion, wenn transgenes von konventionellem Soja getrennt werden muss?

Solche Fragen sind absolut legitim und gehören zu einer Diskussion über diese Risikotechnologie.

Die Ermittlung der zusätzlichen Kosten ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass die Verursacher sie auch tragen. Damit meine ich vor allen Dingen die Saatgutkonzerne; denn vor allem sie profitieren vom Anbau und sollten für die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten aufkommen.

(Beifall bei der LINKEN)

In zweiter Linie meine ich allerdings auch die Landwirtschaftsbetriebe, die genetisch veränderte Pflanzen anbauen. Da unser Antrag die Kosten für die gesamte Volkswirtschaft erst einmal nur ermitteln und offenlegen will, kann man ihm eigentlich nur zustimmen, es sei denn, man will diese Wahrheit einfach nicht wissen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN – Zustimmung der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Agrogentechnik Rede 23.04.2009