Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Änderungsantrag der Linksfraktion ab, das Kooperationsverbot für den Bildungsbereich aufzuheben.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE LINKE einen Änderungsantrag – mit dem Ziel, dass das Kooperationsverbot auch für den Bildungsbereich aufgehoben wird.
Sebastian Steineke, CDU: NEIN
Dagmar Ziegler, SPD: NEIN
Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE: JA
Hier der Änderungsantrag der LINKEN (18/3181)
Hier der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2710).
Hier die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18/3141).
