Die ab 2017 vorgesehene Ausschreibung der Ökostromförderung würde großen finanzstarken Akteuren in die Hände spielen. Für Bürgerenergien würde sich dagegen das Risiko insbesondere bei der kostenintensiven Investitionsvorbereitung derart erhöhen, dass kaum noch Bürgerenergieanlagen errichtet werden könnten. Darum lehnt die LINKE diese ab und verteidigt das System der garantierten Einspeisevergütungen.
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über diesen Änderungsantrag der ab?
Sebastian Steineke, CDU: NEIN
Dagmar Ziegler, SPD: NEIN
Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE: JA
Hier der Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Hier die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung.
Hier die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.
Hier der Änderungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
