alt= alt= alt=

START  |  AKTUELLES  |  PRESSE   |  ZUR PERSON   |  FOTOSTRECKE  |  KONTAKT

Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Änderungsantrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetz (Drucksachen 18/909, 18/1489 und 18/1497) ab?

Sebastian Steineke, CDU: NEIN
Dagmar Ziegler, SPD:  NICHT ABG.
Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE: JA

 

Hier der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/909)
Hier die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/1489)

Hier der Änderungsantrag (18/1497)