Sebastian Steineke, CDU: JA
Dagmar Ziegler, SPD: JA
Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE: NEIN
Hier der Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Hier die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung.
Hier die Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Hier der Bericht des Innenausschusses.