Namentliche Abstimmung WK 56 – Änderung des Grundgesetzes (Art. 23, 39, 44, 45a, 93) "Minderheitenrechte GE-LINKE-Normenkontrolle"

Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlskreises 56 über den Gesetzesentwurf der LINKEN ab, o.g. Artikel des Grundgesetz zu ändern, so dass die Quoren wesentlicher, im Grundgesetz geregelter Rechte der parlamentarischen Minderheit an die Bedingungen einer Großen Koalition angepasst sind. Minderheitsrechte werden dann nicht nur von einem Viertel bzw. einem Drittel der Mitglieder des Bundestages, sondern auch von der Gesamtheit der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, ausgeübt.