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Namentliche Abstimmung WK 56 – Minderheitsrechte in der 18. WP

4. Apr. 2014 | Aktuelles, Namentliche Abstimmungen | 0 Kommentare

Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlskreises 56 über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ab? Dieser empfahl dem Antrag von CDU/CSU und SPD, die Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode zu ändern zuzustimmen.

Ergebnisse der Namentlichen Abstimmung über die Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung; dem Antrag von CDU/CSU und SPD, die Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode zu ändern zuzustimmen:

Sebastian Steineke, CDU/ CSU:               JA
Dagmar Ziegler, SPD:                                NICHT ABGEGEBEN
Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE:       ENTHALTUNG

 

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode (18/481)
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (18/481) Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode
b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. (18/380)