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Persönliche Erklärung Dr. Kirsten Tackmann nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung TOP 1: zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

Nein zur Erweiterung des Rettungsschirmes

Ich lehne, wie den EFSF („Euro-Rettungsschirm“) selbst, auch seine Ausweitung und riskante „Hebelung“ ab. Er vertieft die Spaltung innerhalb der europäischen Gemeinschaft statt sie sozial, ökologisch und wirtschaftlich zu einen.

Die wirklichen Ursachen der Krisen, vor allem die hochspekulativen, entfesselten Finanzmärkte, werden nicht beseitigt, sondern fortgeschrieben und zementiert. Milliarden Steuergelder werden verbrannt, um Profite von Banken, Versicherungen und Spekulationsgewinne zu sichern.

Die derzeitige Euro-Rettung ist eine reine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung – in Deutschland wie den Krisenländern. Für die Bevölkerung in allen EU-Mitgliedsstaaten bedeutet das massive Sozialkürzungen zur Finanzierung des EFSF. Insbesondere Griechenland, Irland und Portugal werden drastischen Sozialabbau-Programmen unterworfen.

Das europäische Projekt hat nur eine Zukunft, wenn es demokratisch, sozial und wirtschaftlich gerecht ist. Dazu brauchen wir statt Spekulationsrettungsschirme ein europäisches Konjunkturprogramm und eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU. Der erweitere Euro-Rettungsschirm zielt in die entgegengesetzte Richtung und gefährdet so das Projekt Europa. Deshalb kann ich im Interesse der europäischen Idee und der Bevölkerung in allen EU-Mitgliedstaaten, also auch der deutschen Bevölkerung nicht zustimmen.