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Trotz des massenhaften Ertrinkens der Flüchtllinge vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 und der nachfolgenden Empörung hat nichts an der Asyl- und Migrationspolitik der EU geändert. Alle Versuche der GUENGL-Fraktion auf europäischer Ebene, eine substantielle Veränderung zu bewirken, wurden verhindert. Ein Asylpaket wurde vom Rat und mit breiter Mehrheit des Parlamentes beschlossen, das die Situation von Flüchtlingen nicht verbessert. Neben Frontex gibt es nun auch noch Eurosur zur Perfektionierung der Überwachung der EU-Außengrenzen und Bekämpfung der so genannten illegalen Migration.

Eine gerechte und humane Flüchtlingspolitik ist dringend nötig. Deshalb hat auch Dr. Kirsten Tackmann die Petition unterschrieben.

Hier der Link zur Petition „Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen!“

Die Petition im Wortlaut:

Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Mit diesem Brief wenden wir uns an Sie als Bundeskanzlerin persönlich und fordern Sie auf, sich für folgende Punkte im Europäischen Rat einzusetzen:

SEENOTRETTUNG VERBESSERN!
Setzen Sie sich im Europäischen Rat unverzüglich dafür ein, eine wirksame Seenotrettung im Mittelmeer zu organisieren, damit garantiert ist, dass Menschen in Seenot, unabhängig von ihrer Herkunft, gerettet werden. Weder FRONTEX noch EUROSUR können das leisten, solange ihre Hauptaufgabe in der Bekämpfung von Migration besteht.

DUBLIN-VERORDNUNG NEU AUSRICHTEN!
Das bisherige Prinzip der Aufteilung in der EU, welcher Mitgliedsstaat in der EU für Asylanträge zuständig ist, muss abgeschafft werden. Ein menschenwürdiges System muss die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen respektieren. Ziel muss ein einheitliches und humanitäres Asylsystem in der EU sein, in dem Flüchtlinge Rechtsschutz genießen.

KEINE INHAFTIERUNGEN VON FLÜCHTLINGEN!
Noch immer ist es in Europa legal, Flüchtlinge aus den verschiedensten Gründen einzusperren. Wir fordern Sie, auf, sich gegen diese Praxis im Rat stark zu machen. Geschlossene Aufnahmeeinrichtungen sind in vielen Ländern üblich, die Bedingungen dort fast immer unerträglich. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen offene Aufnahmezentren an den Außengrenzen, wo Flüchtlinge medizinische, psychologische und rechtliche Betreuung erhalten und sicher sind.

LEGALE ZUGÄNGE SCHAFFEN!
Die Probleme, die zu Flucht und Vertreibung führen, sind vielfältig und lassen sich nicht an den europäischen Grenzen lösen. Es gilt legale Möglichkeiten zu schaffen, Aufenthalt und Arbeit in Europa zu erhalten. Diese müssen allen offenstehen, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht und Ausbildungsstand.

Begründung:

Nach Angaben der International Organization for Migration (IOM) haben seit 1988 mehr als 19.000 Menschen an den Außengrenzen der EU ihr Leben gelassen. Grund ist die menschenverachtende Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die ganz offen auf die Abwehr von Migration ausgerichtet ist. Kernstück dieser verfehlten Politik ist die sogenannte Dublin-Verordnung, der zufolge derjenige Mitgliedstaat für einen Asylantrag zuständig ist, wo der oder die AntragstellerIn in die EU eingereist ist. In den allermeisten Fällen ist das Italien oder Griechenland, nördliche EU-Staaten wie Deutschland dagegen selten. Obendrein ist es etwa in Griechenland nach wie vor die Regel, Asylsuchende bis auf Weiteres einzusperren unter unerträglichen Bedingungen. Selbst unbegleitete Minderjährige dürfen noch immer in der EU inhaftiert werden.

Dr. Cornelia Ernst (MdEP)
DIE LINKE. im Europaparlament
Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dresden, 20.11.2013 (aktiv bis 19.02.2014)