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Inge Hannemann, die als Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Altona Hartz IV und die Praxis im Jobcenter hat eine öffentliche Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV und in der Sozialhilfe an den Bundestag eingereicht.

Sanktion bedeutet, dass die viel geringe Sozialleistung gekürzt wird – bis auf Null. Doch Sanktionen zu verhängen, verletzt das Grundrecht auf das soziokulturelle Existenzminimum, dass das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben und zwar über das physische Existenzminimum hinaus garantiert.

DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sanktionen. In der vorherigen Wahlperiode hat die Fraktion DIE LINKE dazu im Bundestag den Antrag „Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen als erster Schritt zu deren Überwindung“ (17/13130) gestellt. Auch in ihrem 100 Tage Programm fordert sie die Saktionen abzuschaffen und wird dazu einen Antrag im Bundestag einreichen.

Über 50 000 Unterschriften sind notwendig, damit die Petition erfolgreich ist und so zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss führt. Damit könnte das grundrechtswidrige Sanktionsregime öffentlich skandalisiert und unsere parlamentarische Arbeit unterstützt werden.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Petition von Inge Hannemann und ruft zur Sammlung von Unterschriften auf. Hier kann man bis zum 18. Dezember 2013 die Petition online unterstützen.

Es gibt auch Listen zum Ausdrucken, um beispielsweise vor Jobcentern Unterschriften zu sammeln. Frist der Einsendung an die Petentin ist der 11.Dezember 2013.