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Zu den aktuellen Vorstellungen des Bundesverteidigungsministers zur militärischen Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt die Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Fraktionsvorstandes der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Kirsten Tackmann:

Bundesverteidigungsminister Jung kommt kurz vor dem gerichtlichen Scheitern seiner militärischen Nutzungspläne für das Bombodrom als Wolf im Schafspelz daher: Während er bundesweit Standorte schließen lässt, wird ausgerechnet für Wittstock eine neue Garnision in Aussicht gestellt. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Arbeitsplätze werden im Übrigen keine für die Region sein, sondern `Versorgungsfälle´ aus der Schließung anderer Standorte. Dies hat die Bundeswehr bisher auch allen potentiellen Bewerberinnen und Bewerbern mitgeteilt. Absurd ist darüber hinaus die Ankündigung zusätzlicher Arbeitsplätze und Investitionen für Infrastruktur und Munitionsberäumung. Minister Jung weiß doch ganz genau, dass diese auch ohne eine militärische Nutzung gebraucht würden. Da diese aus Steuermitteln finanziert werden, wäre es geradezu skandalös, sie an einen von der Mehrheit der Menschen in der Region abgelehnten Truppenübungsplatz zu koppeln. Weiterhin ist fraglich, ob die angeblichen zusätzlichen Arbeitsplätze nicht zu einem Verlust von bereits entstandenen Arbeitsplätzen, z.B. im Tourismus oder Umweltbereich, führen würden. Schätzungen gehen da von einem Verlust in Höhe von ca. 15.000 Arbeitsplätzen aus. Geradezu grotesk ist es schließlich, dass Minister Jung nicht weiß – oder nicht wissen will – dass das Wirtschaftsministerium der Bundesregierung, der er angehört, die wirtschaftlichen Potentiale der Region um die Kyritz-Ruppiner Heide völlig anders bewertet. Eine entsprechende Stellungnahme aus diesem Ministerium hat dazu geführt, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig beschlossen hat, sich davon am 7. Mai vor Ort selbst zu überzeugen.

Die Menschen in der Region sollten sich vom heutigen ministeriellen Zuckerbrot nicht täuschen lassen. Der Preis für seinen Genuss bleibt unverhältnismäßig hoch: Ob nun mit 1.700 oder mit 25.000 Flugstunden Tiefflug – geübt werden soll der Luftkrieg. Diese Peitsche zerstört so oder so jegliche Zukunftsperspektiven der Region jenseits des Militärs. Die Pläne widersprechen darüber hinaus dem grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag für die Bundeswehr und behindern eine Entmilitarisierung der internationalen Politik. Ich fordere deshalb Verteidigungsminister Jung auf, derartige unseriöse Angebote zu unterlassen und auf seine militärischen Nutzungspläne zu verzichten. Wenn ihm – skandalöserweise – schon die Mehrheitsmeinung der betroffenen Bevölkerung egal ist: über die Entscheidungen der Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin gegen das Bombodrom kann er als verantwortungsvoller Minister nicht hinweggehen.