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„Die Abwicklung des Absatzfonds scheint eine unendliche Geschichte zu werden. Während die Personalabwicklung sehr zügig erfolgte, zieht sich nun der Prozess in die Länge und frisst das Restvermögen langsam auf. Die Landwirtinnen und Landwirte mussten jahrelang die verfassungswidrigen Zwangsbeiträge zahlen. Sie, haben einen Anspruch darauf, dass ihnen das Geld wieder zugute kommt,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf Fragen zur Abwicklung des Absatzfonds. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion erkundigte sich nach Personal, Restvermögen, juristischen Verfahren und dem prognostiziertem Ende der Abwicklung.

Tackmann weiter:

„Explizit hatte ich die Bundesregierung nach der Personalsituation gefragt. Etliche Ex-MitarbeiterInnen von CMA und ZMP haben durch das Ende des Absatzfonds ihre Arbeit verloren. Dass die Bundesregierung die Antwort verweigert, lässt tief blicken. Dabei hat sie diesen MitarbeiterInnen gegenüber eine besondere Verantwortung. Sie wurden ja nicht durch Selbstverschulden arbeitslos, sondern weil die Politik jahrelang an eine verfassungswidrigen Zwangsabgabe festgehalten hat. Die Linksfraktion hat das schon seit Jahren kritisiert und eine sozialverträgliche Lösung eingefordert. Gerade die Zentrale Marktpreisberichterstattung hätte aus unserer Sicht als öffentliche Aufgabe der Politikberatung fortgeführt werden müssen. Damit hätten sich auch neue Erwerbsperspektiven für ZMP-MitarbeiterInnen ergeben.

Seit Mai 2011 ist das Ende des Absatzfonds beschlossene Sache. Die restlichen Gelder sollten der Agrarwirtschaft wieder zur Verfügung gestellt werden. Die landwirtschaftliche Rentenbank sollte mit dem Restgeld sinnvolle Projekte finanzieren. Einige Abwicklungsschritte sind bereits erledigt, aber es bleibt noch viel zu tun. 450 offene Verfahren gibt es noch. Ein Ende ist nicht abzusehen. So schmilzt das Restvermögen dahin und es steht zu befürchten, dass die Agrarwirtschaft am Ende mit wenigen Euros abgespeist wird.“

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.