Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Es gibt mindestens ein bestechendes Argument für eine Quotierung der Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen: die bundesdeutsche Realität. Frauen kommen dort kaum vor. Gerade einmal 11 Prozent Frauen sind gegenwärtig in Aufsichtsräten von Dax-Unternehmen tätig! Zum Vergleich: Dass in Norwegen dieser Anteil 34 Prozent beträgt, verwundert vielleicht nicht, aber selbst in Lettland und Slowenien beträgt dieser Anteil immerhin 21 Prozent. Die Repräsentanz von Frauen Aufsichtsräten ist zwar für uns LINKE nicht die oberste Priorität, aber auch diese Vertretungslücke symbolisiert das deutliche Gerechtigkeitsdefizit dieser Gesellschaft! Dabei ist es eine zentrale Aufgabe der Demokratie, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern herzustellen! Zum Anspruch auf gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen gehören selbstverständlich auch Aufsichtsräte. Sie sind ein wichtiges Mitbestimmungsgremium innerhalb der Privatwirtschaft. Umso wichtiger ist hier die stärkere Einbindung von Frauen.
Frauen sollten daher dort prinzipiell relevant vertreten sein – übrigens unabhängig davon, ob sie "effizientere" Arbeit leisten. Bei Männern wird diese Frage ja auch nicht gestellt! Und auch unabhängig davon, dass natürlich auch wir wissen, dass die Unternehmenspolitik dadurch nicht automatisch vernünftiger wird! Aber beim Weg dorthin unterscheiden sich auch unsere Vorstellungen schon vom vorliegenden Antrag. Für uns LINKE. ist es bizarr, über welche Irrwege die Grünen weiter versuchen, der störrischen deutschen Wirtschaft zu ihrem Glück zu verhelfen. Als ob wir nicht längst wüssten, dass die Heilsversprechen des Diversity Management nichts bringen! Die Erfahrung zeigt doch, dass die Wirtschaft im Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter nur tut, wozu sie vom Markt oder durch ein Gesetz gezwungen wird!
Dafür gibt es ein weiteres Indiz: 80 Prozent der ohnehin verschwindend wenigen Frauen, die in einem Aufsichtsrat sitzen, haben ihr Mandat über die Vertretungen der Arbeitnehmenden erhalten! "Schöner Wirtschaften in deutschen Dax-Unternehmen" ist ein Mythos. Aber auch über diese neoliberale Quoten-Motivation hinaus, hat der Antrag der Grünen einen Beigeschmack. Er hat schon etwas von kollektivem Gedächtnisverlust. Denn sie hätten ihre sieben Jahre rot-grüne Bundesregierung durchaus effektiver zur Durchsetzung ihrer Vorschläge nutzen können. Außerdem darf ich sie daran erinnern: Die PDS hat bereits in der 14. Legislatur den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft gestellt – auch den hätten sie aufgreifen oder sogar zustimmen können. Stattdessen haben sie sich 2002 für eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden entschieden zur Förderung der Chancengleichheit in der Privatwirtschaft – die sie heute selbst so herzhaft kritisieren!
Mag aber sein, dass sie zu beschäftigt waren mit den Arbeitsmarktreformen, die sie mitgetragen haben und deren negative Effekte gerade auch für Frauen unübersehbar sind.
Aber zurück zur Frauenquote in Aufsichtsräten. Die Forderung selbst ist durchaus in unserem Sinne. Wir haben ja selbst in unserem Antrag "Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen" die Bundesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert, umgehend ein Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft einzuführen. Ein solches Gesetz muss aber die Wirtschaft u. a. verbindlich verpflichten, den Anteil von Frauen in verantwortlichen Positionen und in den Führungsebenen systematisch zu erhöhen! Allerdings nicht nur in Spitzenpositionen! Und nicht nur in börsennotierten Unternehmen! Um Frauen und Männer im Bereich der Erwerbstätigkeit wirklich gleichzustellen, brauchen wir außerdem eine aktive und systematische Frauenförderung – auch in den unteren und mittleren Betriebsebenen. Über die passenden Instrumente zu diskutieren wäre aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig wie die Quote selbst! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Bestellen Publikationen frei Haus Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an, oder abonnieren Sie das Fraktionsmagazin Clara. Zum Bestellformular
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