Das Gentechnikgesetz muss die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die von Minister Seehofer geplanten Regelungen sind inkonsequent und bedienen zuallererst die Interessen der Agro-Gentechnik-Anwenderinnen und Anwender sowie der Saatgutkonzerne.
Weder der geplante Sicherheitsabstand von 150 Metern zwischen Agro-Gen- und konventionellen Mais, wie im Entwurf vorgeschlagen, noch die von der SPD-Fraktion geforderten 300 Meter, stellen sicher, dass es zu keiner Verschleppung kommt.
Der geplante Schwellenwert bei einer Verunreinigung von 0,9 Prozent macht de facto Schluss mit agro-gentechnikfreien Produkten. Die Verzichtsregelungen auf Schutzmaßnahmen durch Nachbarschaftsabsprachen begünstigen die unkontrollierte Ausbreitung agro-gentechnisch veränderter Pflanzen. Wichtige Haftungsfragen bleiben weiter ungeklärt. Völlig offen ist, wie die Agro-Gentech-Industrie an der Haftung beteiligt werden soll. Die Verbraucherinnen und Verbraucher und Nichtanwenderinnen und Nichtanwender dürfen nicht die finanziell Geschädigten sein, indem sie auch noch die Untersuchungen bezahlen müssen.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung klar definierte, effektive Vorschriften zur sicheren Verhinderung von Verschleppungen und begrüßt gleichzeitig die Beibehaltung des öffentlich zugänglichen Standortregisters. DIE LINKE fordert den konsequenten Schutz der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender. Mindestens 70 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen derzeit agro-gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ab. Die Agro-Gentechnik muss sicher sein oder sich vom Acker machen.
