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Tackmann weiter:
„Die Einführung der Kopfpauschale in Form erhöhter Zusatzbeiträge ist eine Zeitbombe. Ihre schrittweise Einführung ist ein untauglicher Versuch, die Empörung zu begrenzen. Während der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung eingefroren bleibt, steigen die Zusatzbeiträge der Versicherten nun ohne Obergrenze. Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte verzögert die massiven Auswirkungen dieser heute von schwarz-gelb beschlossenen „Gesundheitsreform“ etwas, aber bereits 2020 könnten die Zusatzbeiträge 100 Euro im Monat betragen. Außerdem sollen die Versicherten bei weiteren Leistungen – ähnlich wie jetzt bereits beim Zahnersatz und Medikamenten – zuzahlen. Nutznießer der schwarz-gelben Gesundheitspolitik sind vor allem Private Krankenversicherungen, große Arbeitgeber und die Pharmaunternehmen.
Die Kopfpauschale von Union und FDP schafft eine Drei-Klassen-Medizin. Während Besserverdienende sich eine hochwertige Gesundheitsversorgung leisten können, werden Millionen Menschen zu Bittstellern. Künftig wird es drei Klassen von Versicherten geben – Privatversicherte, gesetzlich Krankenversicherte, die Vorschuss leisten und dann mit ihrer Kasse abrechnen, und dann diejenigen gesetzlich Versicherten, die sich das nicht leisten können.
Gerade in einer Region mit zunehmender Armut und Abwanderung junger Menschen wie die Prignitz und das Ruppiner Land wird das die ohnehin bestehenden Probleme weiter zuspitzen. Wieder greift Schwarz-Gelb in die Taschen der Menschen, die die Krise nicht verursacht und von ihren Ursachen nicht profitiert haben. Die Zeche zahlen auch hier wieder vor allem Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und sogenannte Aufstocker, die trotz Arbeit nicht genug zum Leben verdienen. Für alle diese Menschen wird es in naher Zukunft keine umfassende ärztliche Versorgung geben, weil sie sich die Zusatzbeiträge nicht leisten können. Für Normalverdienerinnen und -verdiener heißt es zukünftig bei Krankheit: weniger Netto vom Brutto.
Die LINKE fordert deshalb in ihrem Entschließungsantrag zum Gesetz statt Drei-Klassen-Medizin die Wiederherstellung eines solidarischen Gesundheitssystems. Diesem Antrag habe ich – ebenfalls in Namentlicher Abstimmung – zugestimmt.
Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hat DIE LINKE einen sozial gerechten Weg aufgezeigt. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihres Einkommens in die Finanzierung der „Gesundheits-Kasse“ einbeziehen, auch die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Kapitalerträge und Unternehmergewinne. Wer viel verdient, kann in unser aller Interesse auch mehr zur Solidarität beitragen. Die paritätische Finanzierung, in der die Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten tragen, soll wieder hergestellt.
Gesundheit ist keine Ware, sondern ein wichtiger persönlicher und gesellschaftlicher Wert!“
