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Nicht, dass es mich überrascht, dass die schwarz-gelbe Bundespolitik die gigantischen Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise aus den Taschen der Menschen bezahlen lassen will, die sie nicht verursacht haben, statt aus den prall gefüllten Geldsäcken derer, die über ihre Verhältnisse und auf unser aller Kosten gelebt haben. Aber es gab selten eine Bundestags-Sitzungswoche, in der sich diese Politik gegen das Volk so deutlich entlarvt hat. Um nur die wichtigsten Stichpunkte zu nennen: Hartz IV, Stuttgart 21, Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, Gesundheitsreform.
Zur Diskussion um die Hartz IV-Regelsätze gab es eine sehr hitzige Aktuelle Stunde. Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, die Berechnung der SGB II-Regelsätze bis Ende 2010 verfassungskonform neu geregelt werden muss. Das menschenwürdige Existenzminimum müsse transparent und sachgerecht ermittelt werden. Nach monatelangen trickreichen Diskussionen hinter verschlossenen Türen ließ Bundesarbeitslosenministerin von der Leyen verkünden: der Regelsatz für Erwachsene soll um 5 Euro steigen. Allein der Kaufkraftverlust war mit 20 Euro (2003 und 2008) höher als diese Almosen.
Die Berechnung verweigert die Offenlegung der Daten für ihre Berechnung, aber einige Tricks sind offensichtlich. 2 Beispiele: bei den Single-Haushalten wurden statt der untersten 20% nun die untersten 15% in die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe einbezogen, was das Einkommen der Referenzgruppe mindert. Für Fahrscheine würden fast 19 Euro mehr gebraucht. Für Kinder und Jugendliche soll der Regelsatz völlig unverändert bleiben. Dafür gibt es ein „Bildungs- und Teilhabepaket“ – Anerkennung von Schulausflügen, 100 Euro Schulbedarf pro Jahr, „angemessene“ Lernförderung, 10 Euro Zuschuss für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung. Ob die Betroffenen diese „Angebote“ überhaupt annehmen können, ist da eher unwichtig.
Aber der Vorschlag ist nicht nur skandalös niedrig und erfüllt nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht, sondern des Bundesfinanzministers. Und das wird auch noch von den Betroffenen selbst finanziert: durch Verlust des Elterngelds, Haushaltskürzungen im Bereich SGB II von 3 Mrd. und Streichung von 1,3 Mrd. Euro bei Maßnahmen zur Förderung von Leistungsberechtigten.
Die Aktuelle Stunde hatte die CDU/CSU-FDP-Koalition beantragt mit dem Titel: „Einen fairen Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitssuchenden mit bedarfsgerechten Regelsätzen schaffen“. Damit ist endgültig klar: Arme sollen gegen ganz Arme ausgespielt werden.
DIE LINKE wird da nicht mitmachen.
