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„Mit einer Nacht- und Nebelaktion will die Schwarz-Gelbe Koalition den Standort Neuruppin des Bundesinstituts für Risikoforschung im letzten Moment doch noch verhindern. Die Region muss sich von Schwarz-Gelb verraten und verkauft fühlen“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die Koalition legt dem Haushaltsausschuss am 18. Oktober einen Antrag vor, der Empfehlung des Bundesrechnungshofes zu folgen und den lange geplant und angekündigten Standort Neuruppin des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) nicht zu errichten.

Tackmann weiter:

„Ich fordere die Koalition auf, diesen Antrag zurückzuziehen. Anderenfalls sollte der Ausschuss ihn abzulehnen.

Viele Jahre gab es Zweifel an der immer wieder angekündigten Errichtung eines Standorts des Bundesinstituts für Risikoforschung in Neuruppin. Genauso oft wurden sie mit festen Zeitplänen und viel Geld für die Vorbereitungsarbeiten zerstreut. Der Verweis jetzt auf den Bundesrechnungshofbericht ist scheinheilig, denn schon bei Beschlussfassung für den Standort Neuruppin waren nicht haushalterische Argumente von Bedeutung, sondern eine strukturpolitische Kompensation für den Ende 2013 geplanten Wegzug des Instituts für Epidemiologie des FLI von Wusterhausen/Dosse zur Insel Riems. Der damalige Deal einer Lex Ernst Bahr zum Bürgermeisterwahlkampf ging auf Kosten der Belegschaft des Wusterhausener Instituts, für die der BfR-Standort aufgrund anderer fachlicher Anforderungen nie eine ernsthafte Beschäftigungsalternative war. Mein immer wieder vorgetragener Vorschlag, doch beide Standorte zusammenzulegen, weil beide sich mit Risikoforschung beschäftigen, wurde leider nie ernsthaft erwogen.

Nun sollen per Tischvorlage auch die jahrelangen, unterdessen weit fortgeschrittenen Planungen für die Errichtung des BfR-Standortes in Neuruppin für null und nichtig erklärt werden. Verlierer ist wieder mal eine ländlich geprägte Region Ostdeutschlands. Sie verliert Ende 2013 den Standort Wusterhausen/Dosse und bekommt keine neuen wissenschaftlichen Arbeitsplätze in Neuruppin.

Das ist ein sozialer und strukturpolitischer Offenbarungseid und Verbrennung öffentlicher Mittel. Die Unberechenbarkeit der schwarz-gelben Koalition zerstört Zukunftschancen der Region. Dafür bricht sie zudem die Regeln der parlamentarischen Demokratie, denn eine seriöse Prüfung der Folgen einer so weitreichenden Entscheidung soll mit diesem Vorgehen wohl gezielt entfallen.“