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Der Beschluss der Bundesregierung zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz ist eine Einladung zu spekulativem Bodenkauf.

©Jan Tornack www.pixelio.de

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„Das Spekulationskarussell kann sich ab heute schneller drehen. Springen Sie auf! Und nicht nur Sie, auch ihre Enkel und Urenkel.Das heutige Abstimmungsergebnis ist eine Einladung zur Boden-Tombola, bei der man nur gewinnen kann“,kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den Beschluss der Bundesregierung zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz

Tackmann weiter: „Mit spekulativem Bodenkauf ist viel Geld zu verdienen. Mit diesem Gesetz können nicht landwirtschaftlich tätige Alteigentümer und ihre Erben bis zum 4. Grad zum Schnäppchenpreis von 2004 Boden in Ostdeutschland erwerben. Dagegen müssen die aktiven Landwirtschaftsbetriebe weiter Spekulationspreise bezahlen, die sie kaum erwirtschaften können.

Die Alteigentümer-Käufe sind faktisch ohne Risiko. Sie finanzieren sich über die Pachteinnahmen von selbst. Und bei Wiederverkauf mit Ablauf der Bindefrist von 15 Jahren sind attraktive Gewinnquoten zu erwarten.

Auch nach dem heutigen Beschluss des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz im Bundestag bleibt unklar, wie viel ehemals volkseigene Äcker in Ostdeutschland jetzt für Alteigentümer reserviert werden müssen. Angesichts der spekulativen Bodenmarktentwicklung insbesondere in Ostdeutschland ist es unrealistisch, auf die geringe Ausnutzung der Erwerbsrechte durch die Alteigentümer und deren Erben zu hoffen.

DIE LINKE dagegen fordert zur Eindämmung von Bodenspekulationen eine strenge Regulierung der Landverkäufe. Schwarz-gelb muss endlich, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verkaufspraxis der BVVG überprüfen! Wir fordern ein Verkaufsmoratorium der BVVG und längerfristige Pachtverträge zur Sicherung der aktiven Landwirtschaftsbetriebe.

Im Übrigen wird sich DIE LINKE jedem Versuch entgegenstellen, die Bodenreform in Frage zu stellen. Sie ist Grundlage des Einigungsvertrages.“