…anlässlich der angekündigten Zustimmung der Bundesregierung zur den Modulationsvorschlägen der EU-Kommission.
"Bisher hat sich die Bundesregierung in Brüssel immer für die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU eingesetzt. Seit Montag weicht sie diese Position zu einem konditionierten "Ja" auf. Damit fällt sie den ostdeutschen Landwirtinnen und Landwirten in den Rücken. Die angekündigte progressive Modulation soll zu einer Umverteilung von der ersten in die zweite Säule der EU Agrarförderung führen. Diese Gelder gehen den ostdeutschen Regionen zum großen Teil verloren. Schon jetzt reicht die benötigte Ko-Finanzierung durch die Bundesländer nicht aus. Außerdem geht der Kommissionsvorschlag an den besonderen Bedingungen Ostdeutschlands völlig vorbei. Als Beispiel sei hier die Vielzahl genossenschaftlicher Betriebe genannt.
DIE LINKE sieht die Notwendigkeit der Unterstützung der Milchbäuerinnen und Milchbauern. Sie brauchen aber nicht nur mehr Geld, sondern vor allem deutlich bessere politische Rahmenbedingungen. Zum Beispiel um kostendeckende Milchpreise gegenüber dem Handel und den Molkereien durchsetzen zu können. Außerdem fordern wir den Verzicht auf eine weitere Erhöhung der Milchquote. Wir brauchen nach 2015 ein neues Mengenregulierungssystem für die Milchwirtschaft. Für die EU-Förderperiode nach 2013 brauchen wir eine sehr intensive Diskussion, wie Fördermittel stärker an konkrete gesellschaftliche Leistungen wie Arbeitsplätze und Umweltschutz geknüpft werden können."
