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Rede zur ersten Lesung des Entwurfs der Bundesregierung des Haushaltsgesetzes 2009, Drucksache 16/9900, Einzelplan 10, und zum Finanzplan der Bundesregierung, Drucksache 16/9901

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!

Haushaltsberatungen sind immer auch eine Art Leistungskontrolle oder Zeugnisvergabe. Insofern sollten wir uns aus meiner Sicht auch damit befassen, auf welche Situation dieser Haushaltsentwurf trifft.

Die Liste der vor allen Dingen von Herrn Seehofer unbewältigten Konfliktfelder im Agrarbereich ist lang. Der Milchstreik ist schon genannt worden. Es gab Demonstrationen von Imkern, Schweinehaltern, Schäfern und der Biokraftstoffbranche. Es gab Feldbesetzungen gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Wir hatten einen weiteren Personalabbau und zusätzliche Standortschließungen im Agrarforschungsbereich zu verzeichnen. Die Betriebsmittelkosten und die Boden- und Pachtpreise explodieren. Es gibt Fördermittelrückforderungen an Gartenbaubetriebe. Außerdem droht die Kürzung von Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe in Höhe von 400 Millionen Euro. Hinzu kommen Nutzungskonflikte zwischen Lebensmittel-, Futtermittel- und Biomasseanbau.

Auch die sozialen Probleme in den ländlich geprägten Regionen nehmen weiter zu. 41,1 Prozent der Erwerbstätigen in Ostdeutschland arbeiten unterdessen im Niedriglohnbereich. Das betrifft vor allen Dingen Dörfer, kleine Städte und die Landwirtschaft, also den Verantwortungsbereich von Horst Seehofer. Was tut die Koalition in dieser Situation? Sie blockiert den gesetzlichen Mindestlohn und schafft die Pendlerpauschale ab.

(Manfred Zöllmer (SPD): Wo kommen denn auf dem Land die Arbeiter her, Frau Kollegin? – Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Die meisten Bauern wohnen auf dem Hof! Die Pendlerpauschale spielt da keine Rolle!)

Die Folgen sind absehbar und stehen im gerade veröffentlichten "Raumordnungsbericht Berlin-Brandenburg". Für das Jahr 2030 wird ein Bevölkerungsschwund von 25,4 Prozent in den Berlin-fernen Regionen prognostiziert. Der Grund ist eine "erhebliche Abwanderung junger Erwerbstätiger". Konkret: Vor allem junge Frauen fliehen in den Westen oder in Großstädte. Sie wollen dem Armutsrisiko und den fehlenden Lebensperspektiven entrinnen; denn es fehlt auf dem Land vieles, was junge Frauen brauchen. Es fehlt an öffentlicher Kinderbetreuung, Bus- und Bahnverbindungen, Arztpraxen, Kultur, Bildung und Dienstleistungen. Es fehlt an sozialer Absicherung vor allem für mitarbeitende Familienangehörige. Es fehlt an qualifizierter Arbeit. Gerade einmal 7 Prozent der Leiter landwirtschaftlicher Betriebe in der Bundesrepublik sind Frauen. Damit belegt Deutschland in der EU der 27 den letzten Platz.

(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Und was soll Herr Seehofer dagegen machen?)

Es fehlt zudem an gerechter Entlohnung. Laut einer aktuellen Studie bekommen Frauen selbst bei gleicher Qualifikation 33 Prozent weniger Lohn als Männer, das heißt 12 statt 18 Euro brutto pro Stunde. Im Osten gilt das nicht. Dort bekommen auch die Männer weniger. Die Antwort von Horst Seehofer auf diese spezifischen Probleme besteht in einer Arbeitsgruppe von acht Ministerien. Aber ausgerechnet die Familien- und Frauenministerin fehlt. Das ist eine glatte Fehlleistung, auch der Ministerin.

(Beifall bei der LINKEN – Manfred Zöllmer (SPD): Kommen Sie doch mal zur Sache!)

Blindheit gegenüber Gleichstellungsproblemen auf dem Land zeigt auch der Bundeshaushalt. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe werden zwar auf 700 Millionen Euro aufgestockt. Aber Ansätze für eine geschlechtergerechte Verteilung dieser Fördermittel sind nicht erkennbar. Es fehlt aber nicht nur an Geld. In der Anhörung zur Gemeinschaftsaufgabe haben wir erfahren, wie schwierig der Zugang zu diesen Mitteln ist. Auch das betrifft besonders Frauen. Das ist alles andere als eine Politik im Interesse der Dörfer und der kleinen Städte.

Es gibt aber auch andere Großbaustellen. Wenn der Bund über die BVVG den ehemals volkseigenen Boden zu Höchstgeboten veräußert, mag zwar die Bundeskasse klingeln. Aber viele ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe verlieren dadurch in Ostdeutschland ihre Produktionsgrundlage. Sie können bei den spekulativen Bodenkäufen nicht mithalten. Das ist keine Politik im Interesse der ortsansässigen Bewirtschafter. Sie trägt stattdessen zur Konzentration von Bodeneigentum und zur sozialen Destabilisierung bei. Im Streit um die flächenabhängige Kürzung der EU-Direktzahlungen verlieren zuerst die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, die viele Arbeitsplätze erhalten und geschaffen haben. Arbeitsplatzabbau und Lohnzurückhaltung sind die Folge. Das angeblich nur umgeschichtete Geld wird auch in den Landkreisen nicht ankommen, weil die dafür notwendigen Kofinanzierungsmittel der Bundesländer fehlen. Das ist keine Politik im Interesse der Landwirtschaftsbetriebe und der Dörfer.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei der Agrogentechnik weiß man nicht, wofür Horst Seehofer und die Koalition stehen – jedenfalls nicht auf der Seite der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei. Beim Milchstreit hat sich gezeigt, dass Horst Seehofer nicht konsequent auf der Seite der Milcherzeugerbetriebe sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher steht. Seine starken Worte gegen kartellartige Handelstrukturen sind folgenlos verhallt. So bekommen wir das nicht hin, weder eine flächendeckende einheimische Milchproduktion noch kostendeckende Erzeugerpreise, die wir im Laden noch bezahlen können.

Insofern stellt sich die Frage: Wessen Interessen vertreten der Minister und die Koalition eigentlich? Aus meiner Sicht wird der Agrarhaushaltsentwurf 2009 vielen Problemen im ländlichen Raum nicht gerecht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)