"Als kurzfristige Liquiditätshilfe für die Landwirtschaftsbetriebe ist DIE LINKE für die Abschaffung der Agrardieselbesteuerung in der Bundesrepublik. Sie ist ungerecht und benachteiligt ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe zusätzlich, die oberhalb der Kappungsgrenze von 10.000 Litern den vollen Steuersatz zahlen müssen", kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN, Dr. Kirsten Tackmann, die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Agrardieselbesteuerung. "Wir wollen den Bauern kurzfristig unter die Arme greifen", erklärt Tackmann weiter.
"Allerdings bleiben wir bei der Forderung, dass das Agrarsteuersystem EU-weit harmonisiert werden muss. DIE LINKE fordert daher die Agrardieselbesteuerung kurzfristig anzupassen. Dazu gehört sowohl die Streichung des so genannten Selbstbehalts von 350 Euro, als auch die Streichung der Kappungsgrenze von 10.000 Litern. Letztere benachteiligt vor allem ostdeutsche Landwirtinnen und Landwirte.
DIE LINKE hat weiter das Ziel des Ausstiegs aus den fossilen Kraftstoffen im Auge. Daher wollen wir die Nutzung dezentral erzeugter Agro-Kraftstoffe fördern. Dazu muss die Steuererhöhung für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe ausgesetzt bzw. abgeschafft werden. Wir wollen die regionalen Produktionsstrukturen erhalten. Dadurch kann die Abhängigkeit von den fossilen Mineralölkonzernen verringert, regionale Arbeitsplätze geschaffen und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.
Das Ziel des Umstiegs auf pflanzliche Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft, sowie im Gartenbau erfordert ein konsequentes Vorgehen: Die Umstellung der Landmaschinenflotte auf regional erzeugte und genutzte pflanzliche Kraftstoffe muss intensiv wissenschaftlich, technisch und finanziell unterstützt werden. Dafür sind die nötigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen."
