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Aus dem Rubiner Anzeiger vom 21/22.04.07 von Dietmar Stehr

Bekräftigt fühlt sich die Torno-wer Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke.PDS) nach einer viertägigen Reise in den Nahen Osten. Auslandseinsätze der Bundeswehr in ihrer bisherigen Form lehnt sie weiterhin kategorisch ab. Von Montag bis Donnerstag dieser Woche besuchte Tackmann als frauenpolitische Sprecherin mit zwei Fraktionskolleginnen und einer Referentin den Libanon und Syrien. Hintergrund war die UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000, die alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auffordert, für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten Sorge zu tragen. Entsprechend gestaltete sich das Besuchsprogramm. Zum Auftakt gab es in der libanesischen Hauptstadt Beirut unter anderem Treffen mit Parlamentarierinnen und Frauengruppen, die sich mit häuslicher Gewalt in ihrem Land beschäftigen. Übergriffe auf Frauen – auch sexuelle -hätten in der von politischen Spannungen geprägten Region in letzter Zeit wieder zugenommen, so Tackmann. Oft entlade sich damit die Frustration einer vernachlässigten breiten Masse. Nach den kriegerischen Auseinandersetzungen mit Israel im Sommer vorigen Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt des Libanon dramatisch eingebrochen, das Land wird durch Einflussnah-me anderer Staaten und Interessengruppen innenpolitisch förmlich zerrissen. Zahlreiche, oft gut ausgebildete palästinensische Flüchtlinge, die keine Möglichkeit haben, auf legalem Wege Geld zu verdienen, verschlimmern die Lage. Das Familienrecht im Land ist auf 18 religiöse Gerichtsbarkeiten aufgeteilt. In diesem Spannungsfeld haben Frauen kaum eine Lobby. Es gibt quasi keine Schutzräume für sie. Dem versucht die deutsche evangelische Gemeinde Beiruts Abhilfe zu schaffen. Sie bemüht sich derzeit darum, ein Frauenhaus aufzubauen. Ein Projekt, das Tackmann nun von Deutschland aus unterstützen möchte. Dem Libanon durchaus vergleichbar ist die Lage in Syrien, wie sich beim Besuch in der Hauptstadt Damaskus zeigte. Nicht nur, dass das 18 Millionen Einwohner zählende Land derzeit eine Million irakische Flüchtlinge verkraften muss. Dort zeichnet sich auch eine gesellschaftliche Spaltung ab. Laut Tackmann mischen sich bereits wieder erste voll verschleierte Frauen unter die sonst sehr westlich gekleidete Bevölkerung. Hier helle weniger ein aufgezwungenes Demokratieverständnis weiter. Denn solcher Druck erzeuge nur Gegendruck, der die Konflikte zusätzlich anheizt. Nötig sei vielmehr eine Anerkennung der arabischen Welt mit ihrer eigenständigen Kultur. Gesellschaftliche Debatten müssten von sich aus in den jeweiligen Ländern angestoßen werden. So wie bei der ersten Syrischen Studie über häusliche Gewalt, deren Autorin die Parlamentarierinnen trafen. Bestürzt zeigte sich die Linkspolitikerin von Berichten, wonach zahlreiche syrische Frauen als politische Gefangene in israelischen Gefängnissen sitzen – mit ihren, zum Teil von Vergewaltigungen stammenden Kleinkindern. "Im Prinzip habe ich das alles schon gewusst", so die Tornowerin, "es zu erleben, war erschütternd". Bei den zahlreichen Gesprächen vor Ort wurde auch die deutsche Rolle im Nahen Osten nicht ausgespart. Die Beteiligung der Bundesrepublik an der Unifil-Mission [United Nations Interim Force in Le-banon) wird laut Tackmann als Showveranstaltung empfunden. Die Marine soll Waffentransporte auf See verhindern. "Die Waffen kommen aber über Land. Der Einsatz ist wie eine Werbeveranstaltung der deutschen Rüstungsindustrie." Daher sei die PDS-Position zu deutschen Auslandseinsätzen von quasi allen Gesprächsteilnehmern akzeptiert worden. Als ehemaligen Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages zeigt sich Tackmann durchaus bereit, über Hilfen im Ausland zu reden. "Das ist kein Tabu. Aber kein Einsatz hat bisher das gebracht, was sinnvoll gewesen wäre." Friedenserzwingende Interventionen nach Kapitel 7 der UN-Charta seien wie der Schwur der Nachkriegsgeneration, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen dürfe, mit ihr nicht verhandelbar. Die Tornowerin spürt eine schleichende Aufweichung bewährter Prinzipien deutscher Außenpolitik. Die Bundesrepublik verspiele ihre weltweit anerkannte Vermittlerrolle, resümiert sie ihre Erfahrungen der Nahost-Visite.