"Um die im Vergangenen Jahr gefassten Sparbeschlüsse umzusetzen, hat Schwarz-Gelb ein Gesetz vorgelegt, mit dem die arbeitspolitischen Instrumente zusammengestrichen werden.
Damit drohen Weiterbildungsmaßnahmen und Projekte öffentlich geförderter Beschäftigung auf der Strecke zu bleiben, die vor allem Langzeiterwerbslosen zugute kommen. Mit dem Berliner Öffentlilchen Beschäftigungssektor (ÖBS) hat DIE LINKE einen anderen Weg anstelle des Niedriglohnbereichgsder Bundesregierung aufgezeigt. Sozialversicherungspflichtige und nach Mindestlohn bezahlte Arbeitsplätze wurden für Langzeiterwerbslose geschaffen, die mit ihrer Arbeit zur Stärkung der sozialen und kulturellen Infrastruktur beitragen. Dieses Modell könnte ausgeweitet werden, wenn die Bundesregierung die Bündelung der Mittel, die jetzt zur Finanzierung der Erwerbsarbeitslosigkeit verwendet werden, zulassen würde.
Stattdessen setzt die Bundesregierung der Beschäftigungsförderung weiter auf 1-Euro Jobs und Niedriglöhne."
(aus dem Aufruf des Berliner Landesverbandes DIE LINKE
V.i.S.d.P. Felix Lederle, Landesvorstand DIE LINKE Berlin
