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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Die erste schriftliche Frage der Monats Juli nutzt die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann um sich nach Ombudsstellen für SGB-II-Streitigkeiten bei der Bundesregierung zu erkundigen. Mit einer Antwort wird innerhalb einer Woche gerechnet.

Die Frage vom 9.7.2012 im Wortlaut:

In welchen Landkreisen stehen oder standen Ombudsstellen oder ähnliche außergerichtliche Schiedsstellen zur Beilegung von Streitfällen beim SGB II zur Verfügung und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Erfahrungen hinsichtlich der Reduzierung von gerichtlichen Verfahren?