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Dr. Kirsten Tackmann (MdB) und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE befragen die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage "Stand der Umsetzung des Zivilschutzänderungsgesetz und des Ausstattungskonzeptes".

Der Text der Kleinen Anfrage:

Am 9. April 2009 ist das Zivilschutzgesetzänderungsgesetz vom 2. April 2009 in Kraft getreten (BGBl. I S. 693). Mit dem Gesetz zur Ände-rung des Zivilschutzgesetzes werden strukturelle Konsequenzen aus der von Bund und Ländern gemeinsam verabredeten "Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland" (Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 5./6. Juni 2002) gezogen und eine einfachgesetzliche Grundlage für die Katastrophenhilfe des Bundes geschaffen.

Der Bund konzentriert sich künftig auf die Vorhaltung von Spezialfähigkeiten und nicht – wie bisher – auf den flächendeckenden Grund-schutz. Er wird den Ländern im Rahmen der ergänzenden Ausstattung künftig ausschließlich solche Ausstattungsgegenstände zur Verfügung stellen, die dieser Aufgabe entsprechen.

Mit Innenministerkonferenz-Umlaufbeschluss vom 27. Juli 2007 hatten sich Bund und Länder auf die Eckpunkte des neuen Ausstattungskon-zeptes geeinigt und den Bund beauftragt, mit der Umsetzung zu begin-nen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des neuen Ausstattungskonzeptes des Bundes?

2. Bis wann soll das neue Konzept des Bundes vollständig umgesetzt sein?

3. Wie wird die Bundesregierung mit den nicht mehr konzeptkonformen Ausrüstungsgegenständen umgehen?


Mit einer Antwort der Bundesregierung ist innerhalb von vier Wochen zu rechnen. Die Kleine Anfrage hat bisher noch keine Bundestagsdrucksachennummer.