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Jeden Monat können die Abgeordneten des Bundestages vier Fragen an die Bundesregierung stellen. Davon macht Kirsten Tackmann stets Gebrauch. Die agrarpolitische Sprecherin fragte am 21.02.2011 nach den Spielräumen der Landesgesetzgebung zur Erdverkabelung

©Rainer Sturm www.pixelio.de

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3. Hat nach Auffassung der Bundesregierung der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz für die Verkabelung sowohl von Höchstspannungs- (380 KV) als auch Hochspannungsleitungen abschließend ausgeübt und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Spielräume der Landesgesetzgebung zum Erlass eines allgemeinen landesrechtlichen Gebots zur Erdverkabelung?

Anhang: schra_110308_erdkabel.pdf