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Jeden Monat können die Abgeordneten des Bundestages vier Fragen an die Bundesregierung stellen. Davon macht Kirsten Tackmann stets Gebrauch. Die agrarpolitische Sprecherin fragte am 31.01.11 nach den Mehrkosten für das europäische Satellitensystem Galileo und nach Artikel 4 der CCS-Richtlinie:

3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ursachen und tatsächliche Höhe der deutlichen Mehrkosten für das europäische Satellitensystem Galileo und wie wird die Bundesregierung mit Forderungen umgehen, diese zusätzlichen Kosten erneut aus dem EU-Agrarhaushalt auszugleichen? 4. In welchen EU-Ländern wird die CCS-Richtlinie nach Kenntnis der Bundesregierung pünktlich zum Juni 2011 umgesetzt sein und in welchen Mitgliedsstaaten kommt dabei der Artikel 4 zur Anwendung, nach dem ganze Staaten bzw. Teile des Staatsgebietes für die Anwendung der CCS-Technologie ausgenommen werden können?

Anhang: schra_110207_galileo.pdf

Anhang: schra_110204_ccs.pdf