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Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat. Kirsten Tackmann dazu

„Der Versuch insbesondere der Union, das Problem zu hoher Nitratbelastungen in den Gewässern auszusitzen statt zu lösen, könnte sich bitter rächen. Sowohl für den Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler_innen, die am Ende die Strafzahlungen bezahlen müssten. Aber auch für die Landwirtschaftsbetriebe, die weiter in juristischer Unsicherheit agieren müssen. Schon die Klage ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Sollte sie erfolgreich sein, käme das einer politischen Bankrotterklärung der Koalition und des Bundesministers gleich. Ich wiederhole meine Forderung, endlich eine sachgerechte Lösung vorzulegen, die mittelfristig Bestand hat und Rechtssicherheit für die Landwirtschaftsbetriebe schafft.“