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"Sollte die Bundesregierung eine staatliche Strompreisaufsicht einführen?“
Die Energiewende duldet aus ökologischen Gründen keinen Aufschub, muss aber mit sozialer Verantwortung umgesetzt werden. Seit 2005 sind die Stromkosten für private Haushalte im Bundesdurchschnitt um 44 Prozent gestiegen. Für immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind diese Ausgaben trotz Einsparbemühungen eine enorme Last, zumal die real verfügbaren Haushaltseinkommen gleichzeitig noch gesunken sind. Schätzungsweise bis zu 600.000 Stromsperren sind Zeichen einer stillen sozialen Katastrophe. Deshalb muss die ökologisch notwendige Energiewende unverzüglich mit bezahlbaren Strompreisen verbunden werden. Zumindest eine Grundversorgung mit Strom gehört zu den öffentlichen Gütern, die für alle Menschen gesichert sein müssen.
Eine öffentliche Strompreisaufsicht ist ein unverzichtbares Instrument. Bis 2007 gab es sie als Länder-Aufsicht. Sie fiel der Liberalisierung des Strommarkts ersatzlos zum Opfer. Ein schwerwiegender Fehler. Denn seitdem verschaffen sich vor allem die vier großen Stromversorger über die Strompreise für Privathaushalte hemmungslos Sonderprofite – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur der Großhandelsmarkt sowie die Netzentgelte werden zurzeit überwacht. Das ist völlig unzureichend. Denn das Märchen der dauerhaft strompreissenkenden Wirkung der Stromanbieterwechsel ist längst aufgeflogen. Aber zur Verhinderung von Energiearmut reicht eine Strompreisaufsicht allein nicht aus. Nicht die EEG-Umlage selbst, sondern die vielen unberechtigten Industrierabatte wirken preistreibend und gehören unverzüglich abgeschafft. Die Stromsteuer sollte zudem in dem Maße gesenkt werden wie die EEG-Umlage steigt. In Kombination mit unserem Vorschlag für ein neues Strom-Tarifmodell mit kostenlosen Grundkontingenten für alle Haushalte und höheren Preisen für Vielverbraucher wird die ökologische Energiewende sozial verträglich.
