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„Wir verändern“ – das neue Leitbild 2020 gemeinsam entwickeln

In der vergangenen Wahlperiode des Potsdamer Landtags hatte sich die LINKE.Brandenburg nach vielen Monaten Debatte mit fachpolitischen Veranstaltungen und Diskussionsrunden in allen Regionen auf einem Parteitag ein Leitbild gegeben. "Unsre Heimat – für ein Brandenburg der Regionen" beschrieb eine klare Zukunftsstrategie mit demokratisch-sozialistischer Handschrift. Diese intensive inhaltliche Arbeit des Landesverbandes hat sich bei der Erarbeitung des Landtagswahlprogrammes für die Landtags- (und Bundestags-)Wahl 2009 und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD danach als Glücksfall erweisen. Unsere Positionen zu vielen Entwicklungsfragen des Landes waren breit diskutiert und die Schlüsselprojekte haben sich nahezu zwangsläufig ergeben, die wir in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt haben. Wer schon mal an der Erarbeitung von Wahlprogrammen mitgearbeitet hat weiß, wie viel schwieriger das ist, wenn es einen solchen inhaltlichen Klärungsprozess vorher nicht gibt. Auch für die Verhandlungsgruppe in den Koalitionsverhandlungen waren die verbindlich beschlossenen Leitbild-Positionen des Landesverbandes und die Kenntnis der Diskussionen sehr hilfreich, aus denen diese abgeleitet wurden. Auch die SPD wusste ziemlich genau, worauf sie sich mit uns als Koalitionspartnerin einlassen müssten. Schaut man im Abstand von 2 Jahren auf das rot-rote Regierungshandeln, prägen gerade diese Schlüsselprojekte rot-rote Erfolge in Brandenburg. Fast alle sind bereits zur Halbzeit der Wahlperiode erfolgreich abgeschlossen, auf gutem Wege dorthin oder sogar übererfüllt. Nicht in allen Bereichen sind wir so erfolgreich. Es gibt also sehr gute Gründe, einen so erfolgreichen Weg weiter zu gehen und das Leitbild fortzuschreiben. Erst Recht unter den besonderen Bedingungen der LINKEN Regierungsbeteiligung während einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die immer deutlicher zu einer Gesellschaftskrise wird. Mit weniger Geld sozial gerechte Politik gestalten – kleiner ist die politische Aufgabe nicht, vor der unser Landesverband steht. Die Fortschreibung des Leitbildes muss deshalb nicht nur LINKE fachpolitische Antworten auf sehr drängende Entwicklungsfragen geben. Sie muss gerade jetzt den Anspruch erfüllen, diese Antworten mit unseren Genossinnen und Genossen sowie allen Interessierten um uns herum gemeinsam zu entwickeln. Nur so ist eine breite Akzeptanz zu erreichen. Dieser partizipative Prozess ist für die Zukunft des Landesverbands existenziell, denn er bietet gleichzeitig die Möglichkeit, neue Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen. Oder sogar die neuen Mitglieder, die wir dringend brauchen. Diesem Konzept eines ebenso intensiven wie breiten politischen Dialogs folgte schon die Auftaktkonferenz Anfang Dezember 2011. Nach einer politischen Bilanz des bisherigen Leitbilds durch den Landesvorsitzenden, und einer Diskussionsrunde mit ihm, allen LINKEn Minister/innen und der Fraktionsvorsitzenden, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Nachmittag an 6 Tischen sehr engagiert Themen diskutiert, die eine inhaltliche Weiterentwicklung erfordern und deshalb im Zentrum der neuen Leitbilddebatte stehen werden: 1. Lebensqualität in zukunftsfähigen Städten und Dörfern, 2. Nachhaltige Bildungslandschaft fördern, 3. Wirtschaft und Arbeit, 4. Brandenburg als Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik, 5. Zukunftsfähige Finanzpolitik und 6. Methoden für eine intensive politischen Debatte. Bis Juni 2012 sollen thematische Workshops zu den Schwerpunktthemen stattfinden. Bis Oktober sollen auf Aktivenkonferenzen deren Zwischenergebnisse breit diskutiert werden. Im September folgt ein europapolitischer Landesparteitag. Im Dezember wird auf einer Konferenz der Textentwurf der Fortschreibung des Leitbildes 2020 vorgestellt. Das ist gleichzeitig der Auftakt für den intensivierten Dialog mit unseren gesellschaftlichen Bündnispartnerinnen und –partnern. Ende 2013 soll die Leitbilddebatte beendet und glöichzeitig die Wahlkampfprogrammdebatte für die Landtagswahlen 2014 eröffnet werden. Ich freue mich auf die interessanten Diskussionen zur Zukunft unseres Landes und hoffe auf eine rege Beteiligung!