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Agrarkommissar hat sich am linken Agrarkonzept orientiert

Alle Blicke gehen nach Brüssel. Foto: Bernd Boscolo, www.pixelio.de

Alle Blicke gehen nach Brüssel. Foto: Bernd Boscolo, www.pixelio.de

In Brüssel geht es um viele Milliarden. Auf dem märkischen Acker um Tausende. Was die einen als den größten Anteil im EU-Haushalt ansehen, sichert im Durchschnitt 30 Prozent der häufig eher geringen Einkommen in den Agrarbetrieben. Eine deutliche Reduzierung kann schwerwiegende Folgen haben. Daher hat sich DIE LINKE für eine Zukunft der Agrargelder aus Brüssel auch nach Ende der aktuellen Förderperiode (2007-2013) ausgesprochen. Wir haben bereits im März 2010 ein Konzept zu unseren Vorstellungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 vorgelegt. Wohl wissend, dass manche die Gelder aus Brüssel am liebsten komplett streichen würden. Wir dagegen wollen sie stärker an soziale und ökologische Leistungen knüpfen.

Mit dieser Idee stehen wir nicht alleine. Auch Agrarkommissar Ciolos denkt in diese Richtung. Er hat seine Vorschläge zur GAP nach 2013 am 12. Oktober auf den Tisch gelegt. Kritik kam von vielen Seiten. Den Umweltverbänden ging er nicht weit genug, den Bauernverbänden zu weit. Ein guter Kompromiss, könnte man meinen. Und tatsächlich sieht DIE LINKE das Ciolos-Papier als einen Schritt in die richtige Richtung. Aber natürlich gibt es auch Änderungsbedarf.

Nicht einverstanden sind wir z. B. mit der Reduzierung der pro Hektar gezahlten Gelder ab einer bestimmten Größe der Betriebe. Das benachteiligt insbesondere Ostdeutschland. Wenn „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ fließen soll, muss jeder Hektar gleich behandelt werden, der konkrete soziale und ökologische Leistungen erbringt. Andererseits folgt der Kommissar unseren langjährigen Forderungen nach Berücksichtigung der existierenden Arbeitsplätze. Als Teil der ökologischen Leistungen wollten wir fünf bis zehn Prozent ökologische Vorrangflächen. Also z. B. Blühstreifen am Ackerrand, eine Baumreihe am Feldrain oder besondere Kleekulturen. Ciolos greift unseren Vorschlag auf und will alle Betriebe verpflichten, sieben Prozent ihrer Flächen so zu nutzen.

Ciolos will auch den Umbruch von Grünland verbieten. Eine Kulturpflanze soll auf maximal 70 Prozent der Ackerfläche eines Betriebes angebaut werden. Wer diese Auflagen nicht erfüllt, verliert die Umweltprämie (30 Prozent). Wer wiederholt dagegen verstößt, riskiert das gesamte Geld aus Brüssel.

Besonders wichtig war uns auch eine Definition des „aktiven Landwirts“ für den Zugang zu Fördermitteln. Dabei geht es nicht um Gummistiefel, Latzhose und Mistgabel. Bisher haben auch große Energiekonzerne oder die Queen von England von den Agrarmilliarden profitiert. Nur wer mindestens fünf Prozent seiner Einnahmen mit der Landwirtschaft verdient, soll in Zukunft als aktiver Landwirt Förderung erhalten. Freibeträge sollen sichern, dass Nebenerwerbsbetreibe förderfähig bleiben.

DIE LINKE wird die nun anstehende Debattenzeit bis zum Herbst 2013 intensiv für Diskussionen nutzen. Dabei unterstützen wir alle Vorschläge für eine sozial-ökologische Agrarförderung.

Anhang: bundestagsreport_17_2011.pdf