Sie hatte in der Schokolade von 24 verschiedenen Adventskalendern für Kinder Rückstände von Mineralöl und ähnlichen Substanzen nachgewiesen und die Ergebnisse veröffentlicht. Dieses Ergebnis war leider nicht überraschend, weil es immer wieder Probleme mit solchen Schadstoffen in Verpackungen gibt, die dann in Lebensmitteln landen. DIE LINKE hat bereits im Oktober 2011 in einen Antrag von der Bundesregierung gefordert, diese Schadstoffe aus Lebensmittel-Verpackungen zu verbannen.
Mineralölrückstände haben im Essen nichts zu suchen. Dennoch sind sie immer wieder nachweisbar. Das ist auch dann beunruhigend, wenn Grenzwerte nicht erreicht werden. Ursache ist meistens Verpackungsmaterial aus recyceltem Altpapier. Hier finden sich Rückstände von Druckfarben, welche z.B. zum Druck von Tageszeitungen benötigt wurden. So sinnvoll ein möglichst geschlossener Rohstoffkreislauf bei Papier sein mag, so kritisch muss die Verwendung von belastetem Altpapier in Lebensmittelverpackungen gesehen werden. Belastete Lebensmittel können krebserregend sein oder Leberschäden hervorrufen. Immerhin sind aktuell 70 Prozent der Papierverpackungen aus Recyclingmaterial. Die schädlichen Mineralölbestandteile können kaum herausgewaschen werden. Besonders belastet sind Getreideprodukte, da sie oft direkt in Kartonverpackungen verkauft werden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung rät daher, den Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel dringend zu minimieren. Es warnte bereits im Dezember 2009 davor. Seit drei Jahren ist klar: Es muss was getan werden! Doch wie?
Es scheint zwei Lösungen zu geben. Die eine wäre, die Druckfarbenrückstände während des Altpapierkreislaufs zu entfernen. Doch das ist technisch schwierig, daher nicht schnell durchsetzbar. Alternativ müsste vorsorglich auf mineralölhaltige Druckfarben bei allen Druckerzeugnissen verzichtet werden. Es müsste dann eine Positivliste geben, welche Farben problemlos verwendet werden können. Die zweite, wahrscheinlich einfacher zu realisierende Möglichkeit wäre, eine Schutzfolie zwischen Lebensmittel und Altpapierverpackung gesetzlich vorzuschreiben. Die Bundesregierung bestätigte uns am Mittwoch im Agrarausschuss, dass sie das prüfen wird. Aber wie lange? Das Aigner-Ministerium arbeitet „fieberhaft“ an einer Verordnung, die die Problematik regeln soll. Seit Mai 2011!
Klar ist: Die Maßnahmen der Bundesregierung haben mit einem wirksamen Verbraucherschutz nichts zu tun. Im Agrarausschuss des Bundestages gab es bereits zwei Expertenrunden zu dem Thema, etliche Studien wurden bereits geschrieben. Doch handeln will Ministerin Aigner immer noch nicht. Um den Druck weiter zu erhöhen, hat die Linksfraktion diese Woche eine Kleine Anfrage gestellt.
Den Antrag der Linksfraktion finden sie hier.