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Am 3. Juni 2012 wird der Internationale Flughafen BER „Willy Brandt“ eröffnet. Damit werden die letzten Flugzeuge über den Berliner Norden fliegen und auf dem Flughafen Tegel landen oder starten. Was für die Einen ein Grund zur Freude, ist für den Berliner Süden und die angrenzenden Brandenburger Kommunen ein erhebliches Ärgernis.

Tackmanns Artikel zum Bundestagsreport: Ruhe in der Nacht

Dieses große Infrastrukturprojekt ist für DIE LINKE eine enorme Herausforderung. Die PDS hatte den Standort Schönefeld abgelehnt. Aus guten Gründen, wie sich jetzt zeigt. Doch 1996 setzten der Brandenburger Ministerpräsident Stolpe (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen (CDU) Schönefeld durch. Aus Sicht der LINKEN ist nicht nur die Standortentscheidung falsch. Flüge unter 600 Kilometer sollten generell auf die Schiene verlagert werden. Als Regierungspartei muss DIE LINKE dennoch dieses weit fortgeschrittene Projekt mit der SPD umsetzen, obwohl Ablehnung und Skepsis im Landesverband geblieben sind, Fehler der Vergangenheit zusätzliche Probleme geschaffen haben und auch in der Bundespartei flughafenkritische Positionen überwiegen.

Am 20. April 2012 traf sich daher der Arbeitskreis I „Infrastruktur und Haushalt“ in Hoppegarten mit der Verkehrsexpertin der LINKEN Landtagsfraktion, Kornelia Wehlan, und Umweltministerin Anita Tack. Gemeinsam wurde über LINKE Verkehrspolitik im Allgemeinen, den Umgang mit großen Infrastrukturprojekten und den BER-Flughafen im Speziellen diskutiert. Thema war auch der Umgang mit dem Brandenburger Volksbegehren, das u. a. ein konsequentes Nachflugverbot fordert. Ab dem Tag nach Eröffnung des BER bis zum 3. Dezember werden 80.000 gültige Unterschriften zum Erfolg benötigt. Das Problem: es wird neben dem Nachtflugverbot auch gefordert, dass „der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden“ soll. Das aber konterkariert das unterstützenswerte Anliegen, nachts ruhig schlafen zu können. DIE LINKE will Fluglärm konsequent reduzieren und nicht verlagern.

Ein Flugplatz hat oft Akzeptanzprobleme bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. Lärm bringt gravierende Einschnitte in ihre Lebensqualität. Das gilt aber auch für Straßen- oder Schienenlärm. Der Protest wurde aber auch provoziert: Die Beteiligung der Betroffenen in die Planungsentscheidungen war ungenügend, die Umsetzung des passiven Schallschutzes durch die Flughafengesellschaft oft sehr kleinlich. Einiges wurde vor allem durch Druck der LINKEN unterdessen korrigiert. Umweltministerin Tack hat ein Gesundheitsmonitoring durchgesetzt. Für ein Nachtflugverbot muss Gesundheitsschutz vor Wirtschaftlichkeit gesetzt werden. Das Umweltbundesamt und Gerichtsentscheide haben dazu neue Hinweise gegeben, die DIE LINKE im Bundestag erneut aufgreifen wird. So wird die Linksfraktion z. B. weitere Änderungen des Luftverkehrsgesetzes beantragen sowie die Harmonisierung von Planfeststellungsverfahren und Flugroutenfestsetzung. DIE LINKE bleibt im Interesse der Betroffenen weiter dran – in Bund und Land. Und auch auf der Straße.

Anhang: bundestagsreport_08_2012.pdf