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Der Bericht der agrarpolitischen Sprecherin aus dem Bundestag, Januar 2012

Auch am Jahresanfang 2012 kann ich die Reihe „Schlimmer geht immer“ aus dem Bundestag fortschreiben. Die bürgerliche Demokratie zeigt mit ihrem repräsentativen Parlament deutlich ihre Grenzen. Der Bundespräsident als höchster Staatsrepräsentant ist nur noch von Gnaden der Kanzlerin Merkel im Amt, die doch eigentlich nur an 3. Stelle der Machthierarchie in unserem Land steht, noch hinter dem Bundestagspräsidenten Lammert. Die Dinge, die ihm zu Last gelegt werden, würden bei jeder und jedem kleinen Staatsbediensteten zu schwerwiegenden Folgen führen – ohne goldenen Handschlag mit lebenslanger Gratisversorgung, also quasi sozialer Hängematte in Luxusausführung. Gleichzeitig wird immer klarer, dass ein Nazi-Trio jahrelang marodierend durch das Land ziehen konnte, ohne dass der Verfassungsschutz eingriff. Seine mysteriöse Rolle in diesem Fall und in der Neonazi-Szene an sich soll nun in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht werden, der nach langem Drängen der LINKEN nun endlich eingesetzt wurde. Unsere Vizepräsidentin der obersten Volkvertretung, Petra Pau, wird als Mitglied darauf achten, dass diese unglaublichen Vorgänge konsequent politisch aufgearbeitet und nicht nur juristisch bewertet werden. Unabhängig davon, welche Verbindungen zwischen der NSU-Zelle und der NPD nachgewiesen werden, lassen diese Entwicklungen in der Gesamtsicht nur eine politische Schlussfolgerung zu: gegen faschistisches Denken und Handeln muss konsequent vorgegangen werden, wo immer es festgestellt wird. Dazu gehört für mich auch das Verbot der NPD, auch wenn das die alltägliche Auseinandersetzung nicht ersetzen kann sondern ergänzen muss. Der Skandal heißt aber auch Verfassungsschutz. Erst Recht, da der gleiche Verfassungsschutz, der sich offensichtlich auf dem rechten Auge blind stellt, auf dem linken Auge halluziniert. Jedenfalls sieht er links Dinge, die es nicht gibt, die er nur sehen will. Das war übrigens das Thema, über das sich die Menschen am Stand der Linksfraktion auf der Grünen Woche am häufigsten aufgeregt haben. Wer aber Antidemokraten direkt oder indirekt unterstützt und gleichzeitig frei gewählte Abgeordnete des Parlaments überwacht, hat seine Existenzberechtigung verspielt. Ein Bundesinnenminister, der dies auch noch rechtfertigt, ist amtsunwürdig. Unter all diesen Skandalen ist in der Öffentlichkeit nahezu untergegangen, dass erneut der Bankenrettungsschirm aufgespannt und das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängert wurde. Natürlich ohne die Stimmen der Linksfraktion!