Lothar Schröter (Hrsg.)
Vom Kampf für den Frieden
Geschichte und Gegenwart der Friedensbewegung
Das Vorwort: Vom Kampf für den Frieden
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Die FREIe Heide und der lange Weg zurück zum Frieden
von Kirsten Tackmann
Das ehemalige Bombodrom, also ein Luft- Boden-Schießplatz, im Nordwesten Brandenburgs ist fünf Jahre nach der Ankündigung des Rückzugs der Bundeswehr von dort zwar aus den Schlagzeilen verschwunden, aber nicht aus den Köpfen der Menschen in der Region und weit darüber hinaus. Und dies trotz des aktuellen Zeitgeistes der Nachrichten im Sekundentakt, in dem Politik allzu häufig auf die Vergesslichkeit der Wählerschaft setzen kann.
Vor diesem Hintergrund lohnt sich die Frage, warum der Widerstand gegen das Bombodrom so tiefe Spuren hinterlassen hat und wie die Geschichte nach dem Sieg weiter ging. Dabei gibt es längst nicht die eine Geschichte, die zu erzählen wäre. Denn so bunt wie diese Widerstandsbewegung war, so bunt ist sowohl der Blick zurück als auch der nach vorn. Spannender kann gesellschaftliche Bewegung und Politik kaum sein. Selten gab es eine euphorischere Feier als am 9. Juli 2009 in Fretzdorf. Am frühen Nachmittag dieses historischen Tages hatte ziemlich überraschend der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) für die schwarz-rote Bundesregierung per Pressekonferenz den Verzicht auf die militärische Nutzung des 12000 ha großen Geländes in der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt. Im ersten Moment konnte kaum jemand glauben, dass der große Traum von einer FREIen HEIDe nun tatsächlich Wirklichkeit werden könnte. Zwar hatte in den Tagen zuvor die Gerüchteküche gebrodelt, im gerade anlaufenden Bundes- und Landtagswahlkampf in Brandenburg. Aber nach 17 Jahren intensiver politischer Auseinandersetzung mit Verteidigungsministerium und Bundeswehr in oder außerhalb der Parlamente und vor Gericht war das Vertrauen vieler Menschen vor Ort in die auf Bundes- und Landesebene Regierenden heftig erschüttert. War es doch auf den Tag genau sechs Jahre zuvor ausgerechnet SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, der während des laufenden Kommunalwahlkampfes in Brandenburg die Inbetriebnahme des Bombodroms angeordnet hatte. Wäre es nicht juristisch verhindert worden, hätte ab September 2003 der militärische Übungsbetrieb begonnen. Die Enttäuschung über diese Entscheidung war besonders groß, weil bei der Bundestagswahl im September 1998 nicht wenige Wählerinnen und Wähler auch in der Region zum Ende von Schwarz-Gelb beigetragen hatten in der Hoffnung, die neue rot-grüne Mehrheit würde endlich dem Bombodrom entsagen. Im Koalitionsvertrag fand sich lediglich ein Prüfauftrag, doch selbst die damit verbundene vage Hoffnung wurde enttäuscht.
Aber auch die damalige Brandenburger SPD/CDU-Koalition sah keinen Grund zur Intervention gegen diese Bundesentscheidung. Im Gegensatz zu den rot-roten Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die sich klar an der Seite des Bombodromwiderstands gestellt hatten.
Möglicherweise haben die Bundes- und die Brandenburger Landesregierung darauf gehofft, dass mit der Anordnung der Inbetriebnahme der Widerstand gebrochen würde. Dass der Frust über „die da oben, die ja doch machen, was sie wollen“ demotiviert und die Region sich mit der geschaffenen Tatsache abfindet. Aber das Gegenteil war der Fall. Denn plötzlich drohten nun sehr konkrete Lärmbelastungen durch militärische Tiefflüge, und die Erinnerungen an die Zeit der Nutzung des Bombodroms durch die Sowjetarmee war ja noch recht frisch. Selbst wenn, wie versprochen, Bundeswehr und NATO weniger häufig und anders üben würden, weil der Kalte Krieg ja vorbei war, war doch zu erahnen, was der Region nun blühen würde. Zumal das Versprechen eines militärischen Flüsterbetriebes kaum geglaubt wurde. Deshalb verließen immer mehr Menschen ihre sympathisierende Beobachterposition, beteiligten sich an den Protestaktionen oder machten auch im Alltag ihrer Empörung Luft. Beim Einkaufen, beim Friseur oder an der Tankstelle war das Bombodrom Gesprächsstoff, und die übergroße Mehrheit war nicht bereit, klein beizugeben. Als per Gerichtsentscheid die Umsetzung des Struckschen Beschlusses zur Inbetriebnahme vorerst verhindert werden konnte, wurde dies von vielen als Signal verstanden, dass es doch eine Chance gibt, die militärische Beanspruchung des Geländes endgültig zu verhindern. Mit dieser zusätzlichen Motivation nahm die Widerstandsbewegung rasant an Fahrt auf.
Im Landtagswahlkampf 2004 kippte dann auch in Brandenburg die parlamentarische Mehrheit, und selbst die mitregierende CDU äußerte plötzlich Zweifel an dem Sinn, das Bombodrom gegen den über zehn Jahre aktiven Widerstand durchsetzen zu wollen und mit den absehbar andauernden Auseinandersetzungen die regionale Wirtschaftsentwicklung weiter zu blockieren. Trotzdem dauerte es noch fast fünf Jahre, bis Bundeswehr und Verteidigungsministerium zu der gleichen Einsicht kamen.
Oder richtiger: Bis sie dazu gezwungen wurden, endlich den Weg frei zu geben für eine friedliche Zukunft. Denn ohne den massiven öffentlichen Druck hätte es den Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide niemals gegeben. Zu verlockend war es, diese große Fläche in einem vergleichsweise dünn besiedelten Teil Deutschlands für die Ertüchtigung der Kriegsfähigkeit der Bundeswehr und anderer NATO-Truppen zu nutzen. Schließlich hatte die forcierte Militarisierung der Politik in Deutschland und der Europäischen Union (EU) spätestens nach den Anschlägen in New York vom 11. September 2001 dazu geführt, dass Bundeswehr und NATO von den Mehrheiten des Bundestags in immer mehr Auslandseinsätze geschickt wurden. Wer – wie Verteidigungsminister Struck es formulierte – die angeblichen Interessen Deutschlands auch am Hindukusch verteidigen soll, muss einen modernen Krieg führen können. Also zum Beispiel auch das Bombardieren üben. Es ging also nicht nur darum, ob diese 12000 ha in der Kyritz-Ruppiner Heide militärisches Sperrgebiet bleiben oder Schritt für Schritt wieder in die Region integriert werden, ob militärische Tiefflüge die beginnende touristische Entwicklung der Region blockieren oder nicht. Es ging auch um die Frage: Lassen wir es zu, dass hier für Kriegseinsätze von Bundeswehr und NATO geübt wird, oder verhindern wir das?
Konsequenterweise ging es der FREIen HEIDe und ihren vielen Verbündeten auch nie nur darum, das Brandenburger Bombodrom zu verhindern, sondern unter der Botschaft „Kein Bombodrom. Nirgends“ auch die beiden aktiven Bombenabwurfplätze in Siegenburg (Bayern) und Nordhorn (Niedersachsen) zu schließen.
Mit über 100 Protestwanderungen rund um das Gelände und vielen, teilweise spektakulären Aktionen hat die Widerstandsbewegung gegen das Bombodrom immer wieder sehr eindeutige Zeichen gesetzt und eine Mobilisierungsfähigkeit erreicht wie kaum eine andere politische Bewegung. Erst recht über so lange Zeiträume. Legendär sind die alljährlichen, bundesweit größten Ostermärsche am Bombodrom, die hier als Friedensbotschaft Osterwanderungen hießen und zu denen regelmäßig 10000 Menschen aus Nah und Fern in das kleine märkische Fretzdorf kamen, das damit für Stunden seine Einwohnerzahl verhundertfachte. Alle auch aus anderen Auseinandersetzungen bekannten Versuche, diese breite Unterstützung als „Demo-Tourismus“ zu denunzieren und die regionalen Wurzeln des Widerstands in Frage zu stellen, liefen ins Leere angesichts der Vielzahl der Aktionen vor Ort und der zahlreichen einheimischen Akteurinnen und Akteure.
Auf diesem langen Weg des Widerstands wurde ein politisches Bündnis geschmiedet, das sich breiter kaum denken lässt. Dabei war es in den frühen 1990er Jahren zunächst eine kleinere Gruppe von Aktiven, oft mit Wurzeln in der kirchlichen DDR-Bürgerrechtsbewegung der Wendezeit, die den Widerstand organisierte. Es war lange nicht ausgemacht, dass es mal eine so große Mehrheit in der Region geben würde, die eine Fortsetzung der militärischen Nutzung nicht nur ablehnt, sondern auch aktiv verhindern will. Die Verheißung zum Beispiel von Arbeitsplätzen in der Bundeswehr war damals zu verlockend in einer Region am Rande des Landes, in der selbst die offizielle Erwerbslosigkeit deutlich über 20 Prozent lag.
Es ist und bleibt ein großes Verdienst der Bürgerinitiative FREIe HEIDe um ihren unvergessenen Vorsitzenden Helmut Schönberg, die Großmutter der FREIen HEIDE, Annemarie Friedrich, und Pfarrer Benedikt Schirge, den sich langsam aber stetig formierenden Widerstand initiiert und organisiert zu haben. Ihr beharrliches Engagement und ihre erfolgreiche Suche nach Verbündeten verhinderte, dass die Bundeswehr nahtlos, wenn auch mit anderem politischen Auftrag das Erbe der Sowjetarmee auf dem Bombodrom antreten konnte, und sie legten das Fundament für eines der – gemessen an seinen Zielen – erfolgreichsten Bündnisse für mehr demokratische Mitbestimmung.
Das war alles andere als ein Selbstläufer, sondern Ergebnis harter politischer Bündnisarbeit. Denn nur nach und nach wuchs der Widerstand – vor allem in dem Maße der Erkenntnisse über die „Kollateralschäden“ der Wiederinbetriebnahme. Die Akteure der frühen Jahre sahen wohl vor allem die historische Chance nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der Region, und sie hatten den Willen, sich die gerade erkämpfte Emanzipation von einer Fremdbestimmung nicht gleich wieder nehmen zu lassen. Schon gar nicht von Streitkräften. Außerdem wirkten die Runden Tische als die Sternstunden der Demokratie in Ostdeutschland noch kräftig nach, selbst wenn ihr Geist in der offiziellen Politik längst verflogen oder niemals dort angekommen war. Die Erfahrung, was mit demokratischer Teilhabe tatsächlich möglich wäre, lässt sich eben auch durch Ignoranz der Mächtigen aus dem politischen Gedächtnis nicht so leicht auslöschen. Deshalb ist es vielleicht kein Zufall, dass ausgerechnet in Ostdeutschland ein so erfolgreiches politisches Bündnis entstehen konnte.
Statt sich vom jahrelangen Kampf zermürben zu lassen, füllten sich mit den Jahren die Reihen immer mehr. Mit denen, die nicht wollten, dass hier Krieg geübt wird. Andere wollten den wertvollen Naturraum erhalten, der durch den zivil erzwungenen Frieden entstanden war. Und wieder andere leisteten Widerstand, weil sie den Wert ihres Häuschens, ihre gewonnene Lebensqualität oder die Wirtschaftsgrundlage ihres Unternehmens erhalten wollten, sei es im Tourismus oder in der Landwirtschaft. Die große Stärke der Beteiligten war es, diese sehr unterschiedlichen Motivationen des widerständischen Engagements für ein großes gemeinsames Ziel zu vereinen: Ein Leben ohne militärische Tiefflieger. Wo allzu oft Bündnisse zerbrechen, weil Weltverbesserer und Friedensaktivisten gegen vermeintlich kleinbürgerliche Privatinteressen gestellt werden, wurden im Bombodromwiderstand die verschiedenen Sichtweisen nicht nur ausgehalten und nicht denunziert, sondern aus dieser großen Vielfalt eine sehr reale Stärke entwickelt. Wie in gut funktionierenden Familien gelang es, nicht ausbleibende Konflikte unter- und miteinander zu klären statt öffentlich übereinander herzuziehen.
Durch dieses solidarische, tolerante Miteinander blieb der Widerstand auch erfolgreich, als die FREIe HEIDe sich zur Großfamilie entwickelte. Denn in den frühen 2000er Jahren wuchs nicht nur diese Bürgerinitiative und der Kreis ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten, sondern es traten weitere sehr engagierte Initiativen an ihre Seite. Mit der Aktionsgemeinschaft FREIER HIMMEL und ihrer Sprecherin Barbara Lange, sowie ihrem Sprecher Gerhard Schneider kamen sehr wichtige neue Impulse und Ideen aus Mecklenburg-Vorpommern, wodurch der Aktionsradius länderübergreifend wurde. Mit der Unternehmerinitiative Pro Heide meldeten sich kleine und mittlere Unternehmen der Region zu Wort. Jens-Peter Golde ist noch immer der Vorsitzende. Pro Urlaub vertrat die regionalen Touristikerinnen und Touristiker einschließlich ihrer Gäste. Kultur- und Kunstschaffende bereicherten und inspirierten mit Bom-o-dream und der Weißen Zone die Bewegung und weiteten den gedanklichen Horizont. Legendär waren das Konzert von „Keimzeit“ zum zehnten Geburtstag der FREIen HEIDe in Schweinrich oder auch diverse Auftritte der „Lebenslaute“ und der „Clownsarmee“.
Wie ernst dieser Kampf gemeint war zeigte sich in so beeindruckenden Aktion wie „BOMBEN NEIN – WIR GEHEN REIN“. Unter dieser Botschaft meldeten sich mehr als zweitausend Bürgerinnen und Bürgern, die bereit waren, den Übungsbetrieb mit zivilem Ungehorsam zu unterbinden. Sie kündigten an, als lebende Schutzschilde auf das Gelände zu gehen, um einen Übungsbetrieb zu ver- oder wenigstens zu behindern. Darunter waren nicht wenige, die als Kind noch den Krieg erlebt hatten und dennoch oder vielleicht gerade deshalb entschlossen waren, die modernen Kriegsübungen zu verhindern. Und sie waren wirklich zu allem entschlossen. Nur Gewalt gegen Menschen und Sachbeschädigungen waren tabu.
Aber was so einfach klingt, war Ergebnis eines sehr schwierigen Klärungsprozesses. Denn in Ostdeutschland und erst recht in ländlichen Regionen gab es damals nur sehr wenige Erfahrungen mit zivilem Ungehorsam und entsprechend viel Skepsis, ob es einerseits genügend Unterstützerinnen und Unterstützer geben würde, um ein eindrucksvolles Signal auszusenden, und ob andererseits in der Region Verständnis für eine solche Aktion bestehen würde, denn die breite Akzeptanz der Bewegung in der Bevölkerung sollte damit nicht riskiert werden. Umso besser, dass sich die Vorbehalte schnell aufgelöst haben und gerade diese Botschaft von so vielen und zudem generationsübergreifend unterstützt wurde. Auch die Diskussionen zu Überlegungen, im Rahmen der Protestaktionen zum G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee 2007 den Platz, einschließlich der Zielpyramide, zu besetzen, wurden im Interesse aller geführt. Um massive Auseinandersetzungen mit dem Wachpersonal zu vermeiden, blieb es aber bei einem Protestcamp am Rande des Geländes, das indessen sehr erfolgreich war und große Sympathien genoss.
Eine ganze Reihe von „Guerillaktionen“ bewiesen Entschlossenheit. Eine der spektakulärsten fand am ehemaligen Kommandoturm im Norden des Geländes statt. Er wurde in einer Nacht- und Nebel-Aktion mit einer rosa Fassadenfarbe versehen und als Tourismuszentrum eingeweiht. Gut sichtbar war das, denn das Gebäude stand am Rande der Landesstraße, die dort das Gelände quert. Dass auch die Bundeswehr die Symbolik sehr gut verstanden hatte, zeigte die Tatsache, wie zügig sie nach der Bundestagswahl 2005 ausgerechnet dieses Gebäude – wiederum in einer Nacht- und Nebel-Aktion – abgerissen hat, obwohl wenige hundert Meter dahinter in der alten Kommandantur viele baufällige Gebäude, einschließlich mehrgeschossiger Wohngebäude, viel dringender auf ihren Rückbau warteten.
Aber diese vielen Aktivitäten und das beeindruckend zähe und ideenreiche Engagement der Zivilgesellschaft allein hätten sicher trotzdem nicht zum Erfolg geführt, wäre es nicht gelungen, überparteilich Verbündete in den Parlamenten zu finden und damit Regierungen ernsthaft herauszufordern. Denn vor allem im Zusammenspiel zwischen dem Protest auf Straßen, Wegen oder Plätzen und in den Plenarsälen können gesellschaftliche Mehrheiten politische (Entscheidungs-)Mehrheiten wirksam verändern.
Dazu wurde zunächst auch das Petitionsrecht genutzt. Da es damals noch keine Möglichkeit zur online-Unterzeichnung gab, waren die über 30000 Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen das Bombodrom ein sehr beeindruckendes Signal, das sogar einen vor-Ort-Besuch des Petitionsausschusses des Bundestags bewirkte, der einige beteiligte Abgeordnete zumindest zum Nachdenken brachte.
Die PDS und dann DIE LINKE waren nicht nur mit ihren Mitgliedern an Ort und Stelle, sondern auch parlamentarisch auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene verlässliche Unterstützerinnen. Aus den gemeinsamen friedenspolitischen, ökologischen, regionalwirtschaftlichen und demokratischen Argumenten entwickelte sich eine belastbare Basis, die über sonst bestehende politische Hürden unterschiedlicher Sichtweisen hinweg half.
Aber entscheidend war, dass es gelungen ist, nicht bei einem Alleinstellungsmerkmal halt zu machen, sondern im Interesse des Ziels, das Bombodrom zu verhindern, überfraktionelle Mehrheiten zu suchen und zu finden. So manches Mal musste auf diesem Weg die Balance gefunden werden zwischen berechtigter Kritik für mangelnde oder zu zögerliche Unterstützung in den Spitzen der anderen Parteien und Fraktionen einerseits und der Stärkung der am Anfang nur einzelnen Verbündeten bei der politischen Konkurrenz andererseits. Und immer wieder musste dafür geworben werden, der Verführung parteipolitischer Begehrlichkeiten zu widerstehen und Egoismen zurück zu stellen, wenn sie dem Erfolg des Bündnisses entgegenwirken könnten. Gleichzeitig war es richtig und notwendig, mit einem angemessenen Maß an Transparenz trotzdem die unterschiedlichen Anteile am Erfolg sichtbar zu machen. Natürlich in der Hoffnung, dass dies nicht vergessen würde bei der nächsten Wahl.
Denn es ging viele Jahre parteipolitisch viel turbulenter zu, als es aus heutiger Sicht manchmal scheint. Der Riss zwischen Gegnern und Befürwortern des Bombodroms ging quer durch die Reihen, was auch so blieb, als sich vor Ort die Mehrheiten immer weiter zu Gunsten des Widerstands verschoben.
SPD und Grüne waren vor Ort von Anfang an mehrheitlich dagegen, aber ihre Regierungsbeteiligung hatte weder im Bund noch im Land zum Durchbruch geführt, was berechtigterweise zu massiver Kritik führte. Gleichzeitig war es aber sehr wichtig, dass über all die vielen Jahre der damalige Landrat Christian Gilde als Sozialdemokrat einer der standhaften und aktiven Bombodromgegner blieb. Der Beschluss eines SPD-Parteitages 2007 gegen das Bombodrom war – neben dem öffentlichen Druck – auch ein Sieg der konsequenten Kritikerinnen und Kritiker in ihren eigenen Reihen.
Und auch in der Union gab es Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich selbst dann offen zu Wort meldeten, wenn es an ihnen aus den eigenen Reihen bis zum Schluss dafür offen oder versteckt Kritik gab. Das hat vermutlich bei nicht wenigen Unentschlossenen zum weiteren Nachdenken und Abwägen der Argumente beigetragen. Deshalb sollte die Wirkung dieser Mutigen nicht unterschätzt werden, und es war die Stärke der Bewegung, dass sie ihnen – nach einigen sehr intensiven Diskussionen – dann doch den Aktionsraum gaben, statt sie in Sippenhaft für ihre Partei zu nehmen.
In den späteren Jahren war es dem Bombodromwiderstand gelungen, in nahezu allen Kommunalparlamenten der betroffenen Regionen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern überparteiliche Mehrheiten zu erreichen. Das war für alle Gäste der Region sichtbar, denn an den Ortsein- und -ausgängen wurden den offiziellen nachempfundene Schilder aufgestellt mit der Botschaft: „Diese Gemeinde wehrt sich gegen das Bombodrom“. In einigen Orten sind diese Schilder heute noch zu sehen. Allerdings mit dem triumphierenden Aufkleber: „Die Heide ist frei. 9. Juli 2009“.
Nur in Wittstock führte das Versprechen, zur Kompensation der regionalen Belastungen durch militärische Tiefflüge einen neuen Bundeswehrstandort in Alt-Daber einzurichten, zu fortwährenden Diskussionen über Sinn oder Unsinn des Bombodroms. Obwohl bis zum Schluss mehrheitlich die Glaubwürdigkeit dieses unmoralischen Angebots bezweifelt wurde, weil die Bundeswehr gerade dabei war, viele Standorte zu schließen und diese neue Garnison für den Übungsbetrieb auf dem Bombodrom überhaupt nicht erforderlich war.
Neben dem gesellschaftlichen und parlamentarischen Widerstand waren auch die juristischen Mittel in der Auseinandersetzung sehr wichtig. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen und Dr. Remo Klinger hat sich mit ihrer klugen und engagierten Unterstützung der Interessen der Bombodromgegnerinnen und -gegner ein Denkmal gesetzt. Denn mit den unzähligen Erfolgen vor Gericht wurde immer wieder verhindert, dass Tatsachen geschaffen wurden und der militärische Übungsbetrieb begonnen werden konnte. In den vielen Verfahren und Verhandlungen wurde die Arroganz des Verteidigungsministeriums offensichtlich, das rechtsstaatliche Prinzipien nur begrenzt für sich selbst als gültig anzusehen schien.
Unvergessen ist die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 26. März 2009, die zum Fiasko der Anwälte des Verteidigungsministeriums wurde. Mit diesem Urteil wurde ein entscheidender Stein aus dem Bollwerk der Bundeswehr gebrochen. Stellvertretend ging es um die drei Klagen eines Brandenburger Agrarbetriebs, sowie einer Gemeinde und eines Tourismusanbieters aus Mecklenburg. Das OVG bemängelte in seiner Urteilsbegründung, dass das Verteidigungsministerium trotz der eindeutigen Auflagen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2000 lediglich Kommunen angehört hatte. Und selbst das nur formal, denn dass 20 der 21 angehörten Kommunen Einwände gegen die militärische Nutzung vorgebracht hatten, wurde ignoriert.
Das OVG hielt die Behauptungen des Verteidigungsministeriums für unbewiesen, dass keine negativen Auswirkungen auf den Tourismus und andere Wirtschaftszweige oder die Umwelt zu erwarten seien, Flugbenzin unschädlich sei und ein lärmmedizinisches Gutachten unnötig wäre und bewertete dies als „rechtlich hoch riskante, falsche Weichenstellung“, die nicht geheilt werden kann. Richter Jürgen Kipp, auch Präsident des OVG, bezweifelte, dass das Landbeschaffungsgesetz aus den 1950er Jahren heute noch ein taugliches Instrument für ein so großes Vorhaben sein könne und fragte, ob das „Landbeschaffungsgesetz für Aufgaben der Verteidigung“ überhaupt noch verfassungskonform sei.
Das ergangene Urteil war eine schallende Ohrfeige und gab nicht wenigen den Glauben an den Rechtsstaat zurück.
Freilich war das finanzielle Risiko der Gerichtsverfahren sehr ungleich verteilt, denn die Bombodromgegnerinnen und -gegner mussten sie aus Spenden finanzieren und hätten im Fall verlorener Verfahren erhebliche Summen auf den Tisch legen müssen. Dagegen standen dem Verteidigungsministerium Gelder aus dem steuerfinanzierten Einzelplan 14 im Bundeshaushalt zur Verfügung. Ohne die überwältigende bundesweite Bereitschaft, den Bombodromwiderstand auch finanziell mitzutragen, wäre es kaum möglich gewesen, die Rechte vor Gericht durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wird deutlich, wie wichtig es war, diesen Kampf neben dem regionalen Bezug der unmittelbaren Betroffenheit zusätzlich in einen überregionalen politischen Kontext zu setzen und bundesweite Unterstützung zu organisieren. Auch wenn vor Ort nicht immer aktiv und von allen die engen Beziehungen zur bundes- oder gar weltweiten Friedensbewegung hergestellt wurden, war sie dennoch ein sehr wichtiger Verbündeter und wesentliche Grundlage einer breiten Mobilisierung zur Unterstützung.
Da aber eine Berufung gegen das OVG-Urteil beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen wurde, blieb zunächst offen, ob die militärischen Träume beendet werden konnten, die für die Region ein Albtraum waren. Richter Kipp äußerte die Hoffnung, dass in einer Berufungsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geklärt würde, wie ein „Planfeststellungsverfahren light“ für solche militärischen Nutzungsbegehren aussehen müsste.
Die Freude über das OVG-Urteil war allerdings nicht ungeteilt. Während die FREIe HEIDe und ihre Verbündeten immer auch gegen die aktiven Bombenabwurfplätze in Siegenburg und Nordhorn kämpfte, gab es dort immer wieder Einzelne, die darauf hofften, dass bei Inbetriebnahme des Brandenburger Bombodroms die eigenen Belastungen reduziert oder sogar beendet werden könnten.
Für den Bombodromwiderstand in der Kyritz-Ruppiner Heide wurde es im April 2009 spannend: Würde das Verteidigungsministerium auf die Berufung gegen das Urteil des OVG und damit auch auf das Bombodrom verzichten oder nicht? Oder anders gefragt: Kann der Verzicht auf die Berufung politisch erzwungen werden und wenn ja, wie?
In dieser Situation beantragte DIE LINKE im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Diskussion des Urteils. Alle Fraktionen sollten sich öffentlich sowohl zum widerrechtlichen Verhalten des Verteidigungsministeriums als auch zu den Konsequenzen aus dem Urteil positionieren.
Auch wenn die Hoffnungen nach dem OVG-Urteil groß waren, blieb dennoch Skepsis dominierend. Zu oft hatte sich ein Sieg vor Gericht schnell als trügerisch erwiesen. Deshalb war es eine große Überraschung, dass fast alle Rednerinnen und Redner unter dem Eindruck des Urteils in der Aktuellen Stunde erklärten, dass sie das Bombodrom gegen eine ganze Region nicht mehr für durchsetzbar hielten. Das war ein parlamentarischer Durchbruch, dessen Bedeutung zunächst zwar unklar blieb, der aber aus heutiger Sicht den Verzicht auf eine Berufung und den endgültigen politischen Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz am 9. Juli 2009 einleitete.
Bereits am Rande der spontanen Feier in Fretzdorf am Abend der Erklärung des Verteidigungsministers wurde die weitere Zukunft diskutiert. Es erwies sich als Vorteil, dass sich die Akteurinnen und Akteure des Widerstands immer auch mit dieser Frage beschäftigt hatten. Selbst in Zeiten, in denen ein Erfolg als nahezu ausgeschlossen galt. Trotzdem konnten zunächst nur vorläufige und eher grundsätzliche Positionen erarbeitet werden, angesichts der völlig offenen Rahmenbedingungen nach der Aufgabe der militärischen Nutzung des Bombodroms. Aber immerhin war gemeinsame Position, das Areal naturnah zu entwickeln und in öffentlichem Besitz zu behalten. Dies war wichtig, denn selbstverständlich drohte dem Gelände sofort das Schicksal so vieler ehemaliger Militärliegenschaften damals, die in spekulative Privathände gerieten. Deshalb musste schnell eine inhaltliche Basis geschaffen werden, um aus der „Allianz dagegen“ eine „Allianz dafür“ zu schmieden, die sich wirksam allen Begehrlichkeiten jenseits der öffentlichen Interessen in der Region entgegenstellen konnte. Und es ist wiederum ein großer Verdienst der Bewegung, dass sie diese Verantwortung in diesen ersten Monaten zwischen der Erklärung des Verteidigungsministeriums vom 9. Juli 2009 und dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus der Region übernahm, obgleich ja eigentlich der selbstgestellte Auftrag, das Bombodrom zu verhindern, erledigt war.
Die wesentlichen Weichen wurden sehr zügig gestellt, und es ist gelungen, das gesamte Gelände in öffentlichem Besitz des Bundes zu halten und seine nachhaltige Entwicklung in allen Überlegungen fest zu verankern. Allerdings gab es Befürchtungen, dass erneute militärische Begehrlichkeiten nicht ausgeschlossen sein könnten, wenn der Bund Eigentümer des gesamten Geländes bleiben würde. Und die eine oder andere Gemeinde hat insgeheim die Haushaltsmittel nachgerechnet für den Fall, dass Teilflächen an sie übertragen und mittels Energieeinspeisegesetz (EEG) vergoldet werden könnten. Trotzdem war es aus heutiger Sicht gut, dass die Bundesanstalt für Immobilienfragen (BImA) im Auftrag des Bundes die Verwaltung der Fläche übernahm, auch wenn anfangs viel Misstrauen überwunden werden musste. Immerhin hatte die BImA bis dahin vor allem einen Privatisierungsauftrag, und den Beteuerungen seitens der Bundesregierung, dass die Fläche in Bundesbesitz bleiben und für öffentliche Aufgaben zum Beispiel bei der Umsetzung der Richtlinie zur biologischen Vielfalt vorgehalten werden soll, wurde wenig Vertrauen geschenkt. Kein Wunder nach den massiven politischen Auseinandersetzungen der vergangenen 17 Jahre. Aber nach und nach konnte sie, insbesondere durch die Beschäftigten der Bundesforst und die Arbeit vor Ort, davon überzeugt werden, dass tatsächlich eine naturnahe Entwicklung gewollt und mit viel Engagement, Sachverstand und Konsequenz voran gebracht wird.
Begleitet wurde und wird die Erarbeitung der Entwicklungskonzeptionen von einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft aus Vertreterinnen und Vertretern des Landkreises und der Anliegergemeinden sowie Aktiven des Widerstands. Finanziell wird sie von der rot-roten Landesregierung in Brandenburg unterstützt, auch wenn die Mittel beschränkt sind. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können mitarbeiten, aber hinsichtlich ihrer aktiven Einbeziehung ist noch Luft nach oben.
Die militärischen Altlasten erwiesen sich als eine noch höhere Hürde für eine friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und ihre Reintegration in die Region als gedacht. Zum Beispiel, weil die Verteilung der tatsächlichen Munitionsbelastung in den verschiedenen Bereichen des Areals nicht immer berechenbar ist und ihre Ermittlung viel Geld und mehr Zeit kostet als gehofft. Dazu kommt, dass der Bund die 200 Millionen Euro nicht zur Verfügung gestellt hat, die im Fall der militärischen Nutzung bereit gestanden hätten und deren Freigabe DIE LINKE im Bundestag immer wieder beantragt hat. Auch deshalb geht es nur in kleinen Tippelschritten voran, und die Geduld in der Region wird auf eine harte Probe gestellt, auch wenn das sicher trotzdem besser ist, als wenn der militärische Übungsbetrieb doch begonnen hätte. Immerhin ist mit dem öffentlichen Eigentum in einer Hand die Basis gesichert worden, überhaupt über ein nachhaltiges Entwicklungskonzept für das gesamte Gelände diskutieren zu können und darüber, was das im Interesse der Region konkret heißt.
DIE LINKE im Bundestag hatte zur eigenen Positionierung in diesem Diskussionsprozess eine Broschüre in Auftrag gegeben, in der Tom Kirschey vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) unter der Überschrift „Kyritz-Ruppiner Heide natürlich entwickeln“ eine ganze Reihe von wichtigen Denkanstößen zu Chancen und Risiken gab. Dazu gehörte zum Beispiel die Diskussion, wieviel Heide denn auf dem Gelände mit welchem Aufwand erhalten werden sollte. Denn erst im Ergebnis der jahrzehntelangen militärischen Nutzung und der umfangreichen Abholzungen für Reparationsleistungen nach dem Zweiten Weltkrieg ist sie überhaupt entstanden.
So wertvoll dieses als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet geschützte Habitat aus ökologischer und auch touristischer Sicht ist, bleibt die Dynamik zur Rückkehr des Waldes sehr hoch, und der Sukzessionsprozess ist nach fast 20 Jahren zivil erzwungenem Frieden auf dem Gelände bereits weit sichtbar vorangeschritten. Unter diesen Bedingungen ist eine Heidepflege durch extensive Beweidung wenig geeignet. Aktuell werden deshalb Schritt für Schritt die verbliebenen Heideflächen durch kontrolliertes Feuer im zeitigen Frühjahr gepflegt, wobei gleichzeitig die Schonung der Fauna auf den Flächen gesichert werden muss. Unterdessen sind auf den so gepflegten Arealen wieder junge, reich blühende Heideflächen entstanden, was dafür spricht, dass diese Entscheidung richtig war.
Die Waldbereiche werden nachhaltig forstlich genutzt und sollen Schritt für Schritt entsprechend der Standortbedingungen umgebaut werden. Erneuerbare Energien spielen auf dem Gelände insbesondere durch eine nachhaltige Holznutzung eine wichtige Rolle. Die Sonnenenergienutzung wird vor allem für die versiegelten Flächen der ehemaligen Kommandantur diskutiert, wobei in unmittelbarer Nähe der nördlichen Grenze auf dem ehemaligen Flugplatz Alt-Daber unterdessen bereits eines der größten Solarfelder Europas entstanden ist. Windenergieanlagen werden dagegen als unvereinbar mit einer nachhaltigen Entwicklung dieses großen, unzerschnittenen Naturraumes abgelehnt.
Daneben ist die Sicherheit auf dem Gelände ein nach wie vor heikles Thema. Immer wieder gibt es Diskussionen, ob die Gefahren durch militärische Altlasten übertrieben werden und das aktuell weiter bestehende Betretungsverbot angemessen ist angesichts der Tatsache, dass sowohl Gesellschaftsjagden in Verantwortung der BImA stattfinden als auch ortskundige Pilzsucherinnen und Pilzsucher bislang unfallfrei das Gelände nutzen – wie übrigens zu allen Zeiten, also auch während der militärischen Nutzung.
Dennoch mahnen die bisherigen Ergebnisse der Analysen zur Munitionsbelastung zu großer Vorsicht. Die immer wieder festzustellenden illegalen Betretungen gefährden nicht nur das eigene Leben und die Gesundheit, sondern auch die zaghafte Entwicklung touristischer Aktivitäten auf dem Gelände, die trotz der bestehenden Risiken ermöglicht wird. Zum Beispiel werden mittlerweile Kutschfahrten im südlichen Teil des Geländes angeboten, die gerade zur Blütezeit der Heide das Zeug zu einem regionalen Highlight haben und schon jetzt unter den beschränkten Bedingungen ein einmaliges Erlebnis sind.
Daneben war und ist die Sicherung des Brandschutzes eine große Herausforderung. Aufgrund der Munitionsbelastung gibt es einerseits eine erhöhte Gefahr von Entstehungsbränden, und andererseits gilt auch für die zivilen Feuerwehrkräfte der Region ein Betretungsverbot. Deshalb musste ein Feuerschutzstreifen rund um das gesamte Gelände geschaffen werden, der die Ausbreitung eines möglichen Brandes in die umliegenden Flächen verhindern soll. Auf dem Gelände vorhandene Löschwasserzisternen mussten aufwendig an den Rand verlegt werden, um sie nutzbar zu machen.
Ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Zukunft war die Aufnahme von 4000 ha im Süden des Geländes, also einem Drittel der gesamten Fläche, in das Nationale Naturerbe und die Übernahme der Verantwortung für die Entwicklung dieses Teil durch die Heinz Sielmann Stiftung. In Zusammenarbeit mit der BImA sind Naturentwicklung und die Vorbereitung einer naturnahen touristischen Nutzung das Ziel. Dazu gehört die Ermittlung und Beseitigung der Munition auf und neben den dafür notwendigen Wegen. Biwakplätze, Bänke und Wegweiser werden gebaut, damit am Tag X alles vorbereitet ist und weitere Verzögerungen vermieden werden können. Leider ist auch dieser hoffnungsvolle Weg aufgrund fehlender Gelder sehr steinig. Statt existenzsichernder Arbeitsplätze konnten deshalb leider bisher in diesem Projekt nur so genannte Ein-Euro-Jobs geschaffen werden, was zu Recht kritisiert wird. Ziel ist und muss aber bleiben, die Kyritz-Ruppiner Heide auch zum Motor für Beschäftigung und Einkommen werden zu lassen.
Für mehr Dynamik bei der friedlichen Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide ist ein größeres finanzielles Engagement des Bundes unerlässlich. Nachdem die regionale Entwicklung fast 20 Jahre durch rechtswidriges Verhalten der verschiedenen Bundesregierungen blockiert wurde und diese Blockade nur durch konsequenten und engagierten Widerstand in- und außerhalb der Parlamente und vor Gerichten durchbrochen werden konnte, ist der Bund nun in der Pflicht zur Wiedergutmachung. Dabei sind die Menschen der Region durchaus bereit zum Kompromiss, denn sie erwarten vorläufig keine flächendeckende, sondern lediglich eine nutzungsorientierte Beräumung des Geländes, d.h. auf und neben jenen Wegen, die am dringendsten gebraucht werden. Eine vollständige Beseitigung der militärischen Altlasten ist dagegen eine Generationenaufgabe und in absehbarer Zeit kein realistisches Ziel. Jede militärische Nutzung hinterlässt ein sehr schweres Erbe. Das gilt für Übungsplätze genauso wie in Einsatzgebieten. Auch deshalb bleibt die Kyritz-Ruppiner Heide eine mahnende Erinnerung.
Fünf Jahre ist die Kyritz-Ruppiner Heide jetzt frei. Sie war und ist ein hoffnungsvolles Symbol für viele Initiativen, die sich gegen die herrschende Politik wehren in diesem Land. Weil sie viel mehr erreicht hat, als Kriegsübungen zu verhindern – auch wenn allein das jede Anstrengung wert gewesen wäre. Weitere Naturzerstörungen verhindert und eine spannende Naturentwicklung ermöglicht zu haben, ist ebenfalls ein wichtiges Ergebnis. Und wenn es demnächst gelingt, ihre friedliche Entwicklung mit existenzsichernder Beschäftigung zu verbinden, wäre viel erreicht in dieser eher armen Region. Das größte Verdienst der FREIen HEIDe, des FREIEN HIMMELS, der Pro Heide und ihrer viele Verbündeten aber ist das politische Vermächtnis: Es lohnt, Widerstand zu leisten. Friedlich, ideenreich und zielorientiert.
Denn eine andere Welt ist nicht nur nötig, sondern mit einem solidarischen Bündnis auch möglich. Lassen wir uns nichts anderes einreden.
Kirsten Tackmann: Dr.(med.vet.?). Geb. ? 19..-19.. Studium der Veterinärmedizin in…
ist agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Die promovierte Tierärztin sitzt seit 2005 im Deutschen Bundestag und zog 2009 und 2013 erneut über die Landesliste Brandenburg ins Parlament ein. Ihr Heimatwahlkreis liegt im Nordwesten Brandenburgs mit den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie den Ämter Rhinow und Friesack im Landkreis Havelland. Dr. Kirsten Tackmann ist ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für „Ernährung und Landwirtschaft“, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und im Beratenden Ausschuss für Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe beim Bundesministerium des Innern sowie Vertreterin der Fraktion im Verwaltungsrat des „Absatzförderfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft“.
Als Mitglied der Bürgerinitiative FREIe HEIDe engagierte sie sich in einem breiten überparteilichen Bündnis gegen das Bombodrom und für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide und unterstützte den Widerstand auch mit parlamentarischen Initiativen.
