Das Konzept der Linksfraktion zum sozial-ökologischen Umbau will nicht nur inhaltlich eine Alternative entwickeln, sondern sich schon im Entstehungsprozess abheben. Bürger sollen aktiv daran mitwirken. Welche Erfahrungen haben Sie mit den Diskussionen bei Veranstaltungen und im Internet gemacht?
Kirsten Tackmann: Der Plan B sollte von Anfang an ein sehr offenes und diskursives Projekt sein. Man weiß ja vorher nie so genau, ob das auch funktioniert. Hat es aber. Allein im Internet haben wir über 700 Kommentare zu Einzelaspekten des Plans stehen. Über 60 Artikel wurden zur Vertiefung ergänzt. Zeitweise hatten wir mehr Klicks auf Plan B als auf der Fraktionshomepage!
Zum Teil haben sich die Online-Diskussionen ziemlich vergaloppiert. Ausgangsfrage war Bürgerbeteiligung, irgendwann wurde dann aber über Kachelöfen, GEZ-Widerstand und Medienvielfalt gestritten.
Das gehört ein bisschen dazu. Die Internet-Community kann selber entscheiden, in welche Richtung sie diskutiert. Interessant waren aber auch die Veranstaltungen. Dort wurde sehr offen diskutiert. Dabei habe ich ganz oft die Rückmeldung bekommen: Endlich kann ich mit Euch Linken mal wieder diskutieren.
Das enthält ja auch eine deutliche Kritik. Hat sich die LINKE zu sehr abgeschottet? Konnte die Basis zu wenig mitreden?
Zumindest wurden wir so wahrgenommen. Offenbar haben wir die Botschaft ausgesandt, dass wir den Dialog mit den Wählerinnen und Wählern nicht so wichtig finden. Jetzt wird es sehr honoriert, dass wir bei dem Plan B nicht schon vorher alles beschließen, sondern sagen, wir haben uns ein paar Gedanken gemacht, lasst uns darüber reden.
Letztlich kommt es aber doch auf das Mitentscheiden an. Welchen Einfluss haben die Bürger auf das Konzept?
Gut, dass wir mal drüber geredet haben – so geht das natürlich nicht. Der Kerngedanke im Plan B ist, dass man Nachhaltigkeit um die vierte Dimension von Demokratie und Teilhabe erweitern muss. Und diesen Anspruch müssen wir natürlich schon bei der Entstehung des Konzepts einlösen. So konnte ein Workshop des Konferenzprogramms online bestimmt werden. Der Kongress selbst ist dazu da, die Vorschläge weiter zu diskutieren. Das wird danach von der Fraktionsarbeitsgruppe gesichtet und zusammengefasst, welche Fragen besonders wichtig sind. Und was im Text geändert werden muss.
Sie könnten dabei nur ihre Lieblingspunkte rauspicken …
Die Gefahr ist natürlich da. Deswegen wird eine Person von außen kritisch überprüfen, dass die Auswahl nicht selektiv nach den eigenen Vorlieben vorgenommen wird. Ich kann garantieren, dass die Leute ernst genommen werden und wir hinterher nachweisen können, dass diese Debatte an der Partei nicht vorbeigegangen ist.
Was soll am Ende mit dem Konzept passieren?
Im Laufe des nächsten halben Jahres wird ein Plan B Version 2, ein neuer Arbeitsstand, veröffentlicht. Auch das wird aber kein abgeschlossenes Konzept sein. Viele Fragen werden weiter diskutiert werden.
Findet der Plan Eingang in das Wahlprogramm der LINKEN?
Davon gehen wir aber schwer aus. Der sozial-ökologische Umbau ist ja bereits als ein Schwerpunkt vom Parteivorstand benannt worden.
