Ich stimme heute, am 27. Februar 2015, im Bundestag für das Hilfsprogramm für Griechenland, weil und quasi ein Koalitionsvertrag zwischen der Syriza-Regierung und der Euro-Gruppe vorgelegt wird. Er macht die Tür auf für einen Ausstieg aus der gescheiterten Austeritätspolitik der EU, die Banken und Reichtum schützt auf Kosten einer Mehrheit in den Ländern, die immer ärmer werden. Syriza bekommt durch dieses Hilfspaket die Chance, in Greichenland mit dem System der alten Eliten zu brechen, die das Land an den Rand des Abgrunds gebracht haben. In diesem Vertrag steht nicht unsere Position zur Bewältigung der Krise in der EU und auch nicht die Position von Syriza, sondern viele sehr schwierige Kompromisse, die gerade durch die harte Haltung der Bundesregierung erzwungen wurden und die den Spielraum der neuen, demokratisch gewählten Regierung in Griechenland sehr eng machen. Deshalb wäre auch eine Enthaltung zum Hilfspaket gut zu begründen. Auch mit einer Enthaltung würde deutlich gemacht, dass dieses Hilfpaket – entgegen der tapferen Behauptung von Bundesfinanzminister Schäuble – sehr deutlich die Handschrift von Syriza trägt und damit erste Schritte zur Korrektur bisheriger Hilfspakete erfolgt sind, die wir LINKEN im Bundsstag aus gutem Grund bisher immer abgelehnt haben.
Entscheidend für mich ist heute aber die Chance für einen Neubeginn im Interesse des griechischen Volkes und nicht die Risiken, die ihnen durch die Euro-Gruppe auferlegt wurden. Es ist die gemeinsame Verantwortung der Linken in Europa, dass in Griechenland der Beginn zu einem sozialen, friedlichen und solidarischen Europa gelingt.
