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LINKE verteidigt Gentechnik-Nulltoleranz

©Günter Havlena www.pixelio.de

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Saatgut ist die Grundlage des Lebens. Nicht nur für Weizen, Apfelbäume oder andere Pflanzen, die aus den kleinen Keimen sprießen, sondern auch für uns Menschen. Denn schließlich landet das auf unserem Teller, was vorher gesät wurde. Entweder als Reis oder Blumenkohl oder indirekt über die Futterpflanzen auch das Schnitzel. Saatgut ist also existenziell. Darum muss ich als Agrarpolitikerin ein besonderes Augenmerk auf das Saatgut haben. Es darf nicht von Konzerninteressen beherrscht werden. Die LINKE verteidigt seine freie Verfügbarkeit.

Die Lobbyisten der Agro-Gentechnik bedrohen aktuell unser Saatgut. Sie wollen eine Erlaubnis, gentechnikfreies Saatgut mit ihrem Gentech-Saatgut verunreinigen zu dürfen – wenigstens ein bisschen. Bisher galt in Europa eine Nulltoleranz, d. h. Verunreinigungen sind nicht erlaubt. Saatgut muss komplett frei von Gentechnik sein. Sobald dort ein Korn zu finden ist, aus dem eine Gentech-Pflanze wachsen könnte, muss das gesamte Saatgut vernichtet werden.

Diese absolute Trennung von Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik wird in den Gesetzestexten gerne als „Koexistenz“ bezeichnet. Als gäbe es ein friedliches Nebeneinander. Als LINKE haben wir immer betont, dass Koexistenz nicht möglich ist. Vor zwei Jahren habe ich den Hafen Zebrügge in Belgien besucht. Dort bestätigte man mir, dass Vermischungen der Handelsware gar nicht zu vermeiden sind. Wenn man wirklich sicher gehen will – beispielsweise bei Produkten aus ökologischem Landbau – dann muss sehr kostspielig und aufwendig getrennt werden. Getrennte Schiffe, Lagerhallen und LKWs wären notwendig, um Vermischungen zu verhindern. Ökogetreide wird nicht mehr offen, sondern nur noch als Containerware transportiert. Das ist teuer. Darum ist die Nulltoleranz der Futtermittelindustrie und Teilen der Agroindustrie schon lange ein Dorn im Auge. Aus Kostengründen versuchen sie uns deshalb, die Agro-Gentechnik aufzuzwingen.

Bei Futtermitteln wurde auf EU-Ebene der Kampf um die Nulltoleranz unterdessen schon fast verloren. Die EU-Kommission will gentechnische Verunreinigungen in den Futtertrögen zulassen, obwohl der behauptete Futtermittelnotstand sich nicht nachweisen lässt und die Verunreinigungen fast immer ihre Ursache in Nordamerika haben. Doch noch steht die Nulltoleranz beim Saatgut. Auf Bestreben von schwarz-gelben Landesregierungen soll auch dies der Vergangenheit angehören. Sie versuchten im Bundesrat die Nulltoleranz mit juristischen Tricks zu Fall zu bringen. Für die Sitzung am 18. März haben sie einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie fordern die Bundesregierung auf, dass Gentechnikgesetz industriefreundlich zu verändern. Anstatt der Nulltoleranz soll eine „technische Lösung“ gefunden werden. Im Klartext: Ein bisschen Gentechnik muss toleriert werden. Kommen Sie durch, könnte das das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft bedeuten. Aber Saatgut ist die Grundlage unseres Lebens und damit darf nicht gespielt werden.

von Dr. Kirsten Tackmann MdB