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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie – Nein zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung!

18. Nov. 2020 | Aktuelles, Anträge | 0 Kommentare

Die Bundesregierung hat das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht, das am 18. November 2020 im Parlament verabschiedet worden ist. Mit diesem Gesetz werden unter anderem das Infektionsschutzgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz reformiert.“. Bereits im Vorfeld gab es vielfachen Protest und Kritik daran. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert sowohl Verfahren als auch Inhalt und lehnt das Gesetz ab.

Begründung:

LINKER Antrag – Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie

18. Nov. 2020 | Aktuelles, Anträge | 0 Kommentare

In dem gegenwärtigen demokratischen Ausnahmezustand fällt die Exekutive Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken. Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. In dem Antrag werden Wege vorgeschlagen, wie schnelles Handeln möglich bleibt und das Demokratieprinzip gewahrt bleibt.