Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu besserer Bildungs-Bund-Länder-Kooperation ab?
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Änderungsantrag der Linksfraktion ab, das Kooperationsverbot für den Bildungsbereich aufzuheben.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE LINKE einen Änderungsantrag – mit dem Ziel, dass das Kooperationsverbot auch für den Bildungsbereich aufgehoben wird.
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Entschließungsantrag der Grünen zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds ab?
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Entschließungsantrag der Linksfraktion zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds ab?
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Änderungsantrag der Grünen zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds ab?
