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zum Bericht von CEDAW und der Stellungnahme der Bundesregierung finden Sie hier die Rede vor dem Plenum des Bundestages


090305_ Cedaw

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

Das "Übereinkommen gegen jede Form der Diskriminierung der Frau", CEDAW genannt, ist ein Menschenrechtsabkommen. Es schreibt rechtsverbindlich vor, die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen zu bekämpfen.

Die große Themenvielfalt ist ebenso eine Stärke von CEDAW wie die Tatsache, dass Frauen in ihren ganz unterschiedlichen Lebenssituationen angesprochen werden.

Zum Beispiel in Artikel 14, der die besonderen Probleme von Frauen in ländlichen Regionen thematisiert. Ein oft überlesener Teil des Berichtes! Dort heißt es, landwirtschaftliche Betriebe würden in Deutschland überwiegend als Familienbetriebe bewirtschaftet.

Zitat: "Von den dort arbeitenden vollbeschäftigten Familienarbeitskräften waren 16,9 Prozent weiblich. Frauen machten aber 46,5 Prozent der teilzeitbeschäftigten Familienarbeitskräften aus."

Und weiter "Allerdings hatten nur 9 Prozent aller landwirtschaftlichen Unternehmen eine Frau als Inhaberin."

Die Bundesregierung kommentiert diesen Passus desinteressiert:

Zitat: "Die Zahlen machen deutlich, dass ohne die Arbeit der Frauen fast alle landwirtschaftlichen Betriebe nicht bestehen könnten."

Die LINKE zieht daraus 2 ganz andere Schlüsse: 1. Es gibt massive Defizite bei der sozialen Sicherung der in den Betrieben mitarbeitenden Frauen! 2. Deutschland benachteiligt weibliche Betriebsleiterinnen. Im EU Durchschnitt wird jeder fünfte landwirtschaftliche Betrieb von einer Frau geleitet, in Österreich sogar jeder dritte!

Im Bericht müsste somit eigentlich stehen: "Frauen leisten einen erheblichen Teil der Arbeit, haben aber eine geringe direkte Teilhabe am erwirtschafteten Gewinn."

Eine eindeutige Diskriminierung! Gerade zur Überwindung solcher Diskriminierungen hat Deutschland vor über zwei Jahrzehnten CEDAW ratifiziert!

Unsere Forderung ist klar: Eine eigenständige Existenzsicherung – auch für die mitarbeitenden Frauen in landwirtschaftlichen Betrieben.

Die Landfrauen fordern ja schon länger ein Grundeinkommen! Also lassen sie uns über eine Lösung des Problems endlich ernsthaft diskutieren!

Ein weiteres Thema der Bundesregierung sind "mehr Frauen in Führungspositionen".

Und das angesichts der aktuellen gleichstellungspolitischen Rolle Rückwärts! Meiner Fraktion geht es auch nicht nur um mehr Frauen in Führungspositionen. Mehr Beteiligung von Frauen an Erwerbsarbeit als Armutsprävention ist unser Thema.

Dabei muss Erwerbsarbeit aus Sicht der LINKEN mindestens 3 Forderungen erfüllen. Sie muss • die ökonomische Unabhängigkeit und Existenzsicherung garantieren • mit Familie vereinbar sein • zur Entfaltung der persönlichen Fähigkeiten und Talente beitragen.

Mag sein, dass gerade weibliche Abgeordnete mit Ostbiographie eine spezifische Sicht auf die Rolle von Erwerbsarbeit haben.

Denn eines wird kaum mehr bestritten: die hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen in der DDR begründete einen Gleichstellungsvorsprung gegenüber den Frauen im Westen. Der geht leider gerade Stück für Stück verloren.

Das lässt sich auch belegen:

Im Jahre 2001 sagten in einer Umfrage rund drei Viertel der ostdeutschen Frauen, sie hätten sich den Männern gegenüber in der DDR gleichgestellt gefühlt.

Für den Zeitpunkt der Umfrage selbst, also 2001, sagten das nur noch 18%! Die verstetigte Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen im Osten wird als eine Ursache benannt.

Aber auch im Erwerbsleben kommt die Gleichstellung schnell unter die Räder. Die dramatische Situation von Frauen im Erwerbsleben kritisierte der CEDAW-Ausschuss bereits anlässlich des letzten Berichts aus Deutschland.

Er bemängelte:

"das hohe Maß an Langzeitarbeitslosigkeit unter Frauen, die wachsende Anzahl von teilzeitarbeitenden Frauen und von Frauen in niedrig bezahlten und gering qualifizierten Arbeitsverhältnissen, das Fortbestehen der Lohndiskriminierung von Frauen und die Diskrepanz zwischen ihrer Qualifikation und ihrem beruflichen Status."

Und was antwortet die Bundesregierung in ihrem aktuellen Bericht auf diese Kritik? Sie stellt lapidar fest, dass Teilzeitarbeit

Zitat:

"trotz ungünstiger Arbeitsmarktlage in den vergangenen Jahren zum Beschäftigungsaufbau und zur Beschäftigungssicherung beigetragen sowie die Chancengleichheit von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert" habe.

Das ist schlichtweg falsch. Da die Anzahl der insgesamt von Frauen geleisteten Arbeitsstunden im gleichen Zeitraum nicht gestiegen ist, beruht die gestiegene Frauenerwerbsquote vor allem auf dem Anstieg von Teilzeitarbeit! Und dann fragen sie mal Frauen, was es heißt mit Teilzeitstellen über die Runden zukommen. Und Teilzeit bedeutet ja nicht nur weniger Geld am Ende des Monats.

Das heißt auch: weniger Arbeitslosengeld und Armutsrente. Darum ist für DIE LINKE eine eigenständige Existenzsicherung und armutsfeste Renten für Frauen so wichtig – und auch für Männer. Für eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer brauchen wir statt noch mehr Teilzeitarbeit:

• eine allgemeine Verkürzung der "Vollzeitarbeit", • die Gleichverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern und • gesicherte Mindeststandards der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur, zum Beispiel Kinderbetreuung!

Gerade die 3. Forderung wird immer wichtiger. Denn die strukturelle Diskriminierung von Frauen hat auch viele oft unbeachtete, verdeckte Wirkungen. Was passiert denn, wenn Schulen, Arztpraxen, Sportvereine, Bus- und Bahnlinien in den ländlichen Regionen verloren gehen? Dann sind es vor allem Frauen, die den organisatorischen Mehraufwand in der Familie abfangen müssen.

Auf Kosten der Verwirklichung eigener Lebensziele! Bis zu dem Punkt des Verzichts auf eigene Erwerbsarbeit, weil sich das mit dem Familienleben nicht mehr vereinbaren lässt! Das heißt im Klartext: auch der Rückbau der öffentlichen Daseinsvorsorge diskriminiert Frauen, weil ihre selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben eingeschränkt wird! Dieser gesellschaftliche Befund ändert sich übrigens auch nicht, wenn Frau selbst freiwillig auf eigene Interessen verzichtet!

Noch ein Wort zur Situation der Billiglöhnerinnen. Erschreckende 70% der im Niedriglohnbereich Beschäftigten sind weiblich! Diesen lohndrückenden Effekt billiger Frauenerwerbsarbeit hat übrigens schon Clara Zetkin beschrieben.

Nach über 100 Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es höchste Zeit, dass wir dies endlich ändern. Das Modell des männlichen Ernährers und der weiblichen Zuverdienerin ist allzu verstaubt. Übrigens fordert DIE LINKE auch aus gleichstellungspolitischen Gründen

• einen gesetzlichen Mindestlohn • ein Ende der skandalösen Entgeltdiskriminierung in Deutschland • sowie der diskriminierend niedrigen Löhne von sogenannten "Frauenberufen". Dazu gehört nicht nur die vielzitierte Friseurin!

Dass gerade diese soziale Diskriminierung im Bericht der Bundesregierung ausgespart bleibt, zeigt:

Die Bundesregierung ignoriert das Problem der strukturellen Diskriminierung von Frauen! Damit wird sie zementiert, statt bekämpft! Das Scheitern der Freiwilligen Vereinbarung zwischen rot-grüner Bundesregierung und Wirtschaft erzwingt geradezu die Forderung ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft! Die LINKE unterstützt diese Forderung von DGB, Einzelgewerkschaften und dem Deutschen Frauenrat vom vergangenen Mittwoch.

Ein Instrument zur Erfüllung der CEDAW-Vorgaben könnte die Strategie Gender Mainstreaming sein. Das lässt sich auch auf der Webseite des GenderKompetenzZentrums zum Thema CEDAW nachlesen. Frau wird aber im CEDAW-Bericht der Bundesregierung einen aktuellen Umsetzungsstand von Gender Mainstreaming vergeblich suchen. Lediglich konkrete Projekte der vorangegangenen Bundesregierung werden ausgewiesen.

Damit wird offensichtlich: Ministerin Ursula von der Leyen steuert den Gender Mainstreaming Prozess längst nur noch auf dem Papier. Wenn überhaupt. Mit der großen Koalition findet keine aktive Gleichstellungspolitik mehr statt, geschweige denn die systematische Berücksichtigung der Bedürfnisse, Talente und Interessen von Frauen und Männern in allen Politikfeldern. Das Recht von Frauen auf eine eigenständige Existenzsicherung rückt für viele – in Ost wie West – eher wieder weiter in die Ferne. Für DIE LINKE ist diese Situation Anlass für einen vielleicht etwas überraschenden Antrag. Wir greifen die Initiative von Hamburger Gewerkschafterinnen auf und fordern, dass der Internationale Frauentag am 8. März ein gesetzlicher Feiertag wird!

Zu den historischen Wurzeln des Internationalen Frauentags gehört zum Beispiel Clara Zetkin, die ja Alterspräsidentin des letzten frei gewählten Reichstages war. Aber das haben sie in unserem Antrag sicher gelesen.

Spätestens seit der Anerkennung durch die UNO im Jahr 1975 ist der 8. März der Tag, an dem Frauen weltweit gleiche Rechte einfordern!

Doch das reicht uns LINKEN nicht. Wir fordern Umdenken und anders handeln. Ein gesetzlicher Feiertag ist die verfassungsmäßig garantierte Zeit "der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung".

Und was, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ein geeigneterer Anlass zur seelischen Erhebung sein, als alljährlich wenigstens am 8. März über Schritte zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern nachzudenken?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit