Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kostet die vorzeitige Prämienbesteuerung die Landwirtschaftsbetriebe, die mit einer ordnungsgemäßen Buchführung ihr Wirtschaftsjahr am 30.6.2008 enden lassen und nach Anweisung des Bundesfinanzministers die beantragten Betriebsprämien vorzeitig, d.h. noch vor der Auszahlung, versteuern müssen, bis zu 100 Mio. Euro. Dabei sind diese 100 Mio. Euro nicht die Steuern, die sie zahlen, sondern die langfristigen Kosten der vorzeitigen Besteuerung.
Wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, angab, müssen die Landwirtschaftsbetriebe für 2008 ca. 225 Mio. Euro zusätzlicher Einkommensteuer bezahlen. Ein Gegeneffekt tritt ein, wenn möglicherweise im Jahr 2013, also im letzten Jahr der finanziell garantierten Prämienzahlungen, die dann ausgezahlten Beträge nicht mehr versteuert werden müssen. Diese Änderung der angewiesenen Steuerberechnung kostet durch die Zins- und Progressionseffekte 100 Mio. Euro. Zudem fehlt den Landwirtschaftsbetrieben jetzt das Geld der Steuerzahlungen und das angesichts zu befürchtender Kürzungen der EU-Direktzahlungen!
"Die Finanzminister aus Bund und Ländern wollen ihre Haushalte wieder einmal auf Kosten der Landwirtschaft sanieren und vom Minister Seehofer hört man nichts dazu! Nach der Strafsteuer für Biokraftstoffe ist das eine weitere Kapriole der politisch Verantwortlichen auf Kosten der Landwirtschaft. Gebraucht wird eine verlässliche und vernünftige Agrarpolitik! Dazu gehört als Erstes die Rücknahme der vorzeitigen Besteuerung von Betriebsprämien! Die LINKE fordert die Finanzminister der Länder und den Bundesfinanzminister auf, umgehend die steuerliche Anweisung zurückzunehmen und die Besteuerung, wie bislang, nach Auszahlung und Erhalt der Prämienzahlungen vorzunehmen!", fordert Kirsten Tackmann.
